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16.10.2007 Schönbohm: Kein Sicherheitsproblem durch Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen
Polizei gut vorbereitet – Kooperation mit Polen kontinuierlich ausgebaut
Nr. 179/2007
Innenminister Jörg Schönbohm warnt vor Panikmache angesichts der Einbeziehung Polens in den Schengen-Raum. „Die Sicherheit in den deutschen Grenzregionen zu Polen und Tschechien ist auch nach dem Wegfall der Personenkontrollen zum Jahresende gewährleistet", sagte Schönbohm am Dienstag am Rande der gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen Sachsens und Brandenburgs im sächsischen Hoyerswerda. „Die Menschen diesseits und jenseits der Grenze können sich über ein Plus an Freizügigkeit in der EU freuen. Wir sind in Brandenburg gut auf den Tag der vollständigen Grenzöffnung zu unserem Nachbarland vorbereitet."
„Die polnischen und brandenburgischen Polizeibehörden haben ihre grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren konsequent ausgebaut. Die gemeinsame Arbeit von Polizeien, Feuerwehren und Rettungskräften ist vielerorts bereits ein gewohntes Bild. Die verabredete deutsch-polnische Verbindungsstelle, für die ich mich seit langem eingesetzt habe, wird weitere Verbesserungen beim Informationsaustausch bringen", unterstrich Schönbohm. Auch vor dem EU-Beitritt Polens im Mai 2004 habe es viele Befürchtungen gegeben. Der von manchem an die Wand gemalte Anstieg der Kriminalität sei aber auch dank guter grenzüberschreitender Kooperation ausgeblieben.
Statt der bisherigen Grenzkontrollen werde es nach dem Beitritt Polens zum Schengen-Raum - zusätzlich zu der bereits bestehenden Kooperation - wirksame Maßnahmen geben, wie sie bereits seit Jahren in den Bundesländern mit Schengen-Binnengrenzen erfolgreich praktiziert würden. Dazu gehören nach Angaben Schönbohms insbesondere:
- die Errichtung eines Fahndungsschleiers im grenznahen Raum
- die Erweiterung der rechtlichen Möglichkeiten zur polizeilichen Fahndung
- die Verdichtung der Schwerpunktkontrollen
- ein lageangepasster Personaleinsatz in den Polizeibereichen mit Grenzbezug
- der Ausbau der Sicherheitskooperation mit Bundespolizei und Zoll
- die Einbindung der Partner der Sicherheitskooperation mit den Ländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie
- die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien.
Außerdem werde die Bundespolizei in Brandenburg weiter mit starken Kräften präsent sein, erläuterte der Innenminister. Bundesinnenminister Schäuble habe zugesagt, im Zuge der Bundespolizeireform die Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten sowie die Flughafendienststellen personell zu verstärken. Dies werde zu einem Sicherheitszuwachs in der Fläche und insbesondere am Flughafen Berlin-Schönefeld führen.
In Brandenburg wird die Bundespolizei nach der Organisationsreform mit folgenden Standorten vertreten sein: Gartz, Angermünde und Manschnow, Frankfurt /Oder, Guben-Nord, Guben-Süd, Forst, Flughafen Schönefeld sowie die Bundespolizeiabteilung und Fliegerstaffel in Blumberg. Zudem entsteht in Potsdam das neu geschaffene Bundespolizeipräsidium.
Verantwortlich:
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