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11.10.2007 Schönbohm: Keine Sicherheitsdefizite beim Wegfall der Grenzkontrollen
Einrichtung von deutsch-polnischer Polizei-Verbindungsstelle in Frankfurt (Oder)
Nr. 174/2007
Der bevorstehende Wegfall der Kontrollen an den Grenzen zu den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten wird zu keinen Sicherheitsdefiziten führen. Das hat Innenminister Jörg Schönbohm heute im Landtag bekräftigt. „Keiner braucht sich darüber Sorgen machen. Jeder kann sich über diesen weiteren Schritt der Freizügigkeit für die Menschen freuen", betonte er. Da zeige auch die Zeit seit dem EU-Beitritt der östlichen Nachbarn, in der sich Befürchtungen eines Anstiegs der Kriminalität in Brandenburgs Grenzregionen als unbegründet erwiesen haben.
Schönbohm verwies auf die enge Zusammenarbeit mit den polnischen Sicherheitsbehörden, die sich auch jetzt bei der Erweiterung des Schengen-Raumes auszahle. Er kündigte die Arbeitsaufnahme einer gemischt besetzten gemeinsamen deutsch-polnischen Polizei-Verbindungsstelle im Raum von Frankfurt (Oder) an, die mit Beamten des Bundes (Bundespolizei, BKA, Zoll) und Polizeibeamten der Bundesländer Brandenburg, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern besetzt wird.
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