Ministerium des Innern Brandenburg (MI)

Kommunalfinanzen

11.10.2007 Fast 2,5 Millionen Euro für Gemeinden von Döbern-Land

Schönbohm: „Neue Perspektive für Empfängergemeinden“

 
Nr. 173/2007

Das Innenministerium greift vier Gemeinden des Amtes Döbern-Land (Landkreis Spree-Neiße) mit insgesamt knapp 2,5 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds für hochverschuldete Kommunen unter die Arme. Empfänger der Mittel sind die Gemeinden Döbern, Felixsee, Groß Schacksdorf-Simmersdorf und Tschernitz. „Damit geben wir den betroffenen Gemeinden eine neue Perspektive", sagte Innenminister Jörg Schönbohm am Donnerstag in Potsdam. Bis zu einer endgültigen, vor allem die Bürger befriedigenden Lösung seien aber weitere Anstrengungen notwendig. Die Gründe für die finanzielle Schieflage waren unter anderem hohe Kreditbelastungen aus Investitionen in Abwasseranlagen, den Straßenbau oder Fernwärmeanlagen.

 

Die Entscheidung über die Unterstützungsanträge setzt eine eingehende Prüfung der Finanzsituation der jeweiligen Kommune voraus. Dabei wird unter anderem untersucht, welche Möglichkeiten der Selbsthilfe die Kommune noch ausschöpfen kann. Im vergangenen Jahr erhielten 17 Gemeinden und zwei strukturschwache Landkreise, die wegen Zahlungsverpflichtungen an Gläubiger für Investitionsmaßnahmen in unüberwindbare Finanzprobleme geraten waren, Mittel in Höhe von insgesamt 27,2 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds.

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