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Pressedienst

Brandenburg setzt IMK-Bleiberechtsbeschluss um

17.04.2007 Für 96 ausreisepflichtige Ausländer bisher Aufenthaltserlaubnisse erteilt

Schönbohm: Ausländerbehörden prüfen umfassend und verantwortungsvoll

 
Nr. 080/2007

Für insgesamt 96 ausreisepflichtige Ausländer haben die Ausländerbehörden Brandenburgs nach dem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz im November 2006 bisher eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Für weitere 191 Ausländer wurde eine Duldung des Aufenthalts zum Zwecke der Arbeitssuche erteilt. Innenminister Jörg Schönbohm hob in diesem Zusammenhang die Arbeit der Ausländerbehörden hervor. „Hier werden mit großem Einsatz verantwortungsvoll Entscheidungen vorbereitet, die den Betroffenen die lang erwartete Klarheit bringen, aber auch deutlich machen, in welchen Bereichen noch Integrationsdefizite beseitigt werden müssen", sagte Schönbohm am Montag in Potsdam. Jeder Ausländer könne sich darauf verlassen, dass sein Antrag gründlich geprüft und der Bleiberechtsbeschluss strikt umgesetzt werde.
Von Ende November 2006 bis Ende März dieses Jahres registrierten die Ausländerbehörden insgesamt 843 Anträge ausreisepflichtiger Ausländer, in Deutschland zu bleiben. Bei 287 dieser Anträge wurden mit einer sofortigen Aufenthaltserlaubnis bzw. einer Duldungserteilung zugunsten der Antragsteller und ihrer Familienangehörigen entschieden. 49 Mal musste wegen vorhandener Ausschlussgründe der Antrag abgelehnt werden. In den übrigen Fällen ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Anträge können in Brandenburg noch bis zum 11. Juni gestellt werden.
Schönbohm verwies bei seiner Zwischenbilanz auf die von der Bundesregierung inzwischen auf den Weg gebrachte Novellierung des Aufenthaltsgesetzes, die in der Bleiberechtsfrage den Arbeitsmarktzugang für die ausländischen Antragsteller verbessere und gleichzeitig Regelungen gegen den Missbrauch des Bleiberechts enthalte. Mit Blick auf die im Sommer dieses Jahres erwartete Verabschiedung des Gesetzes hat Innenminister Schönbohm bereits am 5. April 2007 für die in Frage kommenden Altfälle einen vorläufigen Abschiebungsstopp verfügt. Derzeit leben in Brandenburg insgesamt etwa 3.700 ausreisepflichtige Ausländer, von denen rund 1.600 Personen die Mindestaufenthaltszeiten für die Bleiberechtsregelung von 8 (bei Alleinstehenden) bzw. 6 Jahren (bei Familien) erfüllen.

Verantwortlich:
Dorothee Stacke, Pressesprecherin
Ministerium des Innern
Henning-von-Tresckow Str. 9-13
14467 Potsdam
Telefon (0331) 866 2060
Fax: (0331) 866 2666