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Pressedienst

Bleiberecht

09.03.2007 Schönbohm: Geplantes Bundesgesetz vergrößert Zahl der potentiell Betroffenen

Innenminister verweist aber auf Vorteile im Gesamtpaket

 
Nr. 046/2007

Durch die geplante gesetzliche Altfallregelung des Bundes wird sich auch in Brandenburg die Zahl der Ausländer erhöhen, die davon profitieren könnten. Darauf hat Innenminister Jörg Schönbohm in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hingewiesen. Wichtiger sei jedoch, dass die in Rede stehende Altfallregelung einhergehen solle mit einer Reihe von Verbesserungen im Ausländerrecht, wie etwa beim Nachzug von Ehepartnern, Sanktionen für Integrationsverweigerer oder Verbesserungen zur Terrorbekämpfung.

Die auf Bundesebene geplante Regelung greife zwar den Beschluss der Innenminister vom November 2006 auf, doch soll die Aufenthaltserlaubnis auch ohne Sicherung des Lebensunterhalts durch Arbeit sofort erteilt werden und bis Ende 2009 gültig sein, erläuterte Schönbohm. Ferner sei der 1. Juli 2007 als neuer Stichtag für die Erfüllung der Mindestaufenthaltszeiten vorgesehen. Die Innenministerkonferenz hatte den Zeitraum zur Arbeitsaufnahme für rechtskräftig ausreisepflichtige Ausländer, die sich als geduldete Personen seit längerer Zeit in Deutschland aufhalten, bis Ende September dieses Jahres befristet und als Stichtag den 17. November 2006 vereinbart.

Einige Länder befürchteten wegen der Veränderung der Zeiträume eine zusätzliche Belastung der Sozialsysteme. Wie eine solche Belastung vermieden werden könne, werde Gegenstand der vereinbarten Gespräche der Koalition auf Bundesebene sein, sagte Schönbohm. Das Ergebnis der Gespräche bleibe abzuwarten.

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