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08.03.2007 Schönbohm: Neuorganisation der Bundespolizei darf Funktionsfähigkeit nicht einschränken
Warten auf ein Feinkonzept
Nr. 045/2007
Innenminister Jörg Schönbohm geht davon aus, dass Aufgabenerfüllung und Funktionsfähigkeit der Bundespolizei durch die anstehende Neuorganisation uneingeschränkt erhalten bleiben. Auch wenn die Organisationsveränderung Sache des Bundes sei, werde die Landesregierung von dieser Forderung, „in keinem Fall Abstand nehmen", sagte Schönbohm heute im Landtag in Potsdam. Über Einzelheiten könne aber erst gesprochen werden, wenn die Eckpunkte der angestrebten Veränderungen in einem von Bundesinnenminister gebilligten Feinkonzept ausgearbeitet vorlägen.
Schönbohm äußerte zugleich grundsätzliches Verständnis für das Anliegen, die operative Arbeit der Bundespolizei und besonders die polizeiliche Präsenz zu stärken sowie die Arbeit schlanker und effizienter zu gestalten. Der mögliche Abbau der Grenzkontrollen zu Polen zum Jahresende könne nicht ohne Veränderungen in der Struktur einer Grenzpolizei ablaufen.
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