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Pressedienst

Halbe

03.03.2007 Schönbohm: Konsequente Anwendung des Gräberstätten-Versammlungsgesetzes setzt Rechtextremisten Grenzen

Innenminister dankt Polizisten – Protest zeigt Ablehnung des Rechtsextremismus

 
Nr. 040/2007

Innenminister Jörg Schönbohm hat den rund 1.200 Polizistinnen und Polizistinnen gedankt, die bei dem Aufmarsch von Rechtsextremisten in Halbe (Landkreis Dahme-Spreewald) „mit ihrem Einsatz die Einhaltung der Auflagen strikt durchgesetzt haben“. Zugleich begrüßte er am Samstag in Potsdam die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg, das Beschwerden der Rechtsextremisten gegen die strikten Auflagen unter Hinweis auf das brandenburgische Gräberstätten-Versammlungsgesetz abgewiesen hatte. Der friedliche Protest gegen die Rechtsextremisten zeige zudem, „dass für Rechtsextremisten kein Raum in Brandenburg ist. 

„Die Regelungen des vom Innenministerium im vergangenen Jahr vorgelegten Gräberstätten-Versammlungsgesetzes haben es den Rechtsextremisten verwehrt, auch nur in Sichtweite an die Kriegsgräberstätte des Waldfriedhofes in Halbe heranzukommen. Nach der Entscheidung des OVG dürfte es auf absehbare Zeit ausgeschlossen sein, dass die Rechtsextremisten diese Kriegsgräberstätte als Kulisse missbrauchen können“, betonte Schönbohm.

Brandenburg hatte als erstes Bundesland die im Zuge der Föderalismusreform neu gewonnene Gesetzgebungskompetenz im Versammlungsrecht genutzt, um den Missbrauch seiner Krieggräberstätten durch Rechtsextremisten zu unterbinden.

 

Verantwortlich:
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