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Pressedienst

Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht 2006 und der Polizeilichen Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität 2006

Extremismus

01.03.2007 Schönbohm: Hoffnungsvolle Entwicklungen bei der Extremismusbekämpfung in Brandenburg

Sinkender Zulauf für Extremisten – Weniger rechte Gewalttaten

 
Nr. 037/2007

Innenminister Jörg Schönbohm hat die Bekämpfung des Extremismus in Brandenburg als weiterhin zentrale Aufgabe bezeichnet und dabei auf hoffnungsvolle Entwicklungen aufmerksam gemacht. Dazu gehöre der nachlassende Zulauf zu extremistischen Kräften, sagte er bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes und der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität für 2006 am Donnerstag in Potsdam. So ging das rechtsextremistische Potential um 65 auf 1.320 Personen zurück, die linke Szene schrumpfte von 665 auf 605 Personen.

Studien zeigten zudem, dass insbesondere rechtsextremistische Positionen bei jungen Leuten deutlich an Rückhalt verlieren. Bürger treten den Rechtsextremisten zunehmend mit friedlichem Protest entgegen. Sie schauen bei rechtsextremistischen Schmierereien kaum noch weg, sondern bringen sie zur Anzeige", sagte Schönbohm. Das wirkte sich auch auf die Statistik aus.

Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 1.943 politisch motivierte Straftaten. Das bedeutete einen geringen Zuwachs von 29 Fällen gegenüber 2005. Den größten Anteil machten rechtsmotivierte Straftaten mit 1.399 Fällen aus, ein Zuwachs um 105 Fälle. Der Anstieg resultiert vornehmlich aus dem Anwachsen so genannter Propagandadelikte. Die Zahl linksmotivierter Straftaten erhöhte sich von 97 auf 118 Fälle. Während jedoch rechtsmotivierte Gewaltstraftaten gegen den Bundestrend erneut von 97 auf 90 Fälle abnahmen, stieg die Zahl linksmotivierter Gewaltdelikte signifikant - und zwar um 88,2 Prozent von 17 auf 32 Fälle.

Auch wenn die Bekämpfung des Rechtsextremismus die vorrangige Aufgabe bleibe, „müssen wir angesichts der Entwicklungen auch stärker nach ‚links' schauen", sagte der Innenminister. Er verwies dabei auch auf die mögliche Beteiligung der militanten linksextremistischen Szene an Protesten gegen den G 8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm und die im Vorfeld in Brandenburg stattfindenden G 8-Fachministerkonferenzen.

Die Mehrzahl der insgesamt 122 (2005: 116) politisch motivierten Gewaltstraftaten wurden in der Konfrontation zwischen „Rechts" und „Links" verübt. Das gilt für 47 der 90 rechtsmotivierten Gewaltdelikte und 29 der 32 Fälle linksmotivierter Gewalt. „Bei den rechtsmotivierten Gewaltdelikten dominieren nicht fremdenfeindliche und antisemitische Tathintergründe. Ihr Anteil von einem Drittel ist aber leider immer noch groß.", erläuterte der Innenminister. Die in der Vergangenheit bereits bundesweit beachtliche Aufklärungsquote bei politisch motivierten Gewaltdelikten hielt sich im Jahr 2006 mit 86,1 Prozent weiter auf hohem Niveau.

Schönbohm verwies zugleich darauf, dass das weitere Verbot einer rechtsextremistischen Organisation, des ‚Schutzbundes Deutschland', Anfang Juli 2006 die rechtsextremistische Szene nicht nur in Brandenburg „erneut verunsichert" habe. In der Folge erklärten drei rechtsextremistische Organisationen - der ‚Märkische Heimatschutz' (MHS), das ‚Lausitzer Aktionsbündnis' und der ‚Sturm Cottbus' - ihre Selbstauflösung. Mitglieder des ‚Lausitzer Aktionsbündnisses' und von ‚Sturm Cottbus' sind jedoch teilweise weiter aktiv in Strukturen der NPD-Nachwuchsorganisation ‚Junge Nationaldemokraten'.

„Mancher wird einwenden, dass Verbote einen hart gesottenen Rechtsextremisten nicht auf den Pfad der Demokratie bringen. Das ist richtig. Aber wir können den harten Kern Unbelehrbarer durch Verbote von seinem Umfeld isolieren, so dass die Unterstützung ausbleibt. Diese Erfahrung haben wir bereits mit den Verboten der Kameradschaften ‚Hauptvolk'/‚Sturm 27' und ‚ANSDAP'" im Jahr 2005 gemacht", begründete Schönbohm diesen Teil der Strategie gegen den Extremismus.

Nach seinen Worten ist auch die rechtsextremistische NPD trotz eines Mitgliederzuwachses von 190 auf 230 Mitglieder ihrem Ziel praktisch noch nicht wesentlich näher gekommen, mit Blick auf die in Brandenburg 2008 stattfindenden Kommunalwahlen in der Fläche kommunale Strukturen aufzubauen. Neben der Neugründung oder Wiederbelebung einiger Orts- und Kreisverbände konzentriert sich die NPD derzeit vor allem darauf, mit ihrer so genannten Wortergreifungsstrategie öffentliche Aufmerksamkeit zu bekommen. Dabei werden Veranstaltungen anderer politischer Akteure genutzt, um provokant rechtsextremistische Positionen zu verbreiten und gleichzeitig einzuschüchtern. „In der Praxis habe die NPD aber nur wenige Mitglieder, die fähig sind, diese Strategie umzusetzen", erläuterte Schönbohm. Während die NPD Mitglieder hinzugewann, sank die Mitgliederzahl der rechtsextremistischen DVU um 20 auf 280 Personen.

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