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Brand- und Katastrophenschutz
07.02.2007 Schönbohm: Wir schaffen zukunftsfeste Strukturen für den Brand- und Katastrophenschutz
Innenminister erläutert Konzept bei Besuch der Regionalleitstelle Oderland
Nr. 025/2007
Die neue Struktur des Brand- und Katastrophenschutzes in Brandenburg nimmt Gestalt an. Innenminister Jörg Schönbohm gab jetzt eine Verordnung zur Anhörung frei, die die Einrichtung von Regionalleitstellen für die Feuerwehren und Rettungsdienste beim Brand- und Katastrophenschutz regelt. Die Regionalleitstellen sollen die ehemals 17 integrierten Leitstellen ablösen. Voraussichtlich im zweiten Quartal wird die endgültige Regelung in Kraft treten. Ferner soll die Verteilung der geplanten Stützpunktfeuerwehren geregelt werden, wie Schönbohm bei einem Besuch der Regionalleitstelle Oderland am Mittwoch in Frankfurt (Oder) erläuterte. Die Kommunen werden dazu bis Mitte Februar Vorschläge vorlegen. In Frankfurt (Oder) und Cottbus haben bereits Leitstellen nach dem neuen Konzept ihre Arbeit aufgenommen.
Regionalstellen und Stützpunktfeuerwehren sind Teil des Konzeptes für den Brand- und Katastrophenschutz, das jetzt fertig gestellt wurde und in Kürze dem Kabinett zugeleitet wird. Das neue Konzept richtet sich an den wichtigsten Gefahrenpotentialen des Landes aus. Dazu gehören Waldbrände, Hochwasser und munitionsverseuchte Flächen. Brandenburg wurde von der Europäischen Kommission zusammen mit Spanien und Portugal in die höchste europäische Waldbrandrisikostufe eingruppiert. Weitere zentrale Herausforderungen sind der zunehmende Autobahnverkehr auf der zentralen europäischen Ost-West-Route und Gefahrstoffunfälle im Bereich des Güterverkehrs und der petrochemischen Betriebe.
„Mit der neuen Struktur, die ausführlich mit den Kommunen als Träger des Brand- und Katastrophenschutzes erörtert worden ist, schaffen wir die Grundlage für einen hochmodernen und zukunftsfesten Brand- und Katastrophenschutz in unserem Land", sagte Schönbohm. Er betonte, die Entwicklung in Brandenburg werde in anderen Bundesländern aufmerksam verfolgt. „Was Land und Kommunen bei der Neustrukturierung des Brand- und Katastrophenschutzes gemeinsam auf die Beine stellen, gilt als vorbildlich. Wie schon bei unseren Brandschutzeinheiten und der Einrichtung des Lagezentrum Brand- und Katastrophenschutz schauen andere Bundesländer und Bundesbehörden mit großem Interesse und großer Anerkennung auf uns. Darauf können alle Beteiligten stolz sein."
Die neue Struktur sei aber nicht nur eine verbesserte Antwort auf die wesentlichen Gefahrenpotentiale im Land, sondern berücksichtige vor allem auch die Bevölkerungsentwicklung, erläuterte der Minister. Im Mittelpunkt stehen dabei die sich verändernde Altersstruktur der Bevölkerung, die prognostizierte Ausdünnung der Bevölkerung in den Randregionen des Landes und die zunehmende Zahl von Berufspendlern auch unter den freiwilligen Feuerwehrleuten, die wegen der Entfernung zwischen Arbeitsplatz und Wohnort für einen Soforteinsatz nicht zur Verfügung stehen. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung ist die Zahl der Feuerwehrangehörigen in den vergangenen Jahren bereits auf nur noch 48.211 im Jahre 2005 (2002: 50.075) gesunken; in den Jugendfeuerwehren gab es nur noch 11.383 Mitglieder (2002: 14.449).
Die künftigen Stützpunktfeuerwehren sollen eine Tageseinsatzbereitschaft für die Brandbekämpfung in Zugstärke - das sind 22 Feuerwehrleute zuzüglich der Führungskräfte - sicherstellen. Vorgesehen sind fünf bis acht Stützpunktfeuerwehren je Landkreis. Das Land unterstützt die technische Ausrüstung der Stützpunktfeuerwehren aus Mitteln des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) mit jährlich fünf Millionen Euro. Weiterhin sind je zwei Millionen sind für die neuen Regionalleitstellen und die Landesschule und technische Einrichtung für den Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) vorgesehen. Im Rahmen einer Bestandsaufnahme soll geklärt werden, welche technischen Fähigkeiten an den einzelnen Stützpunkten noch ergänzt werden müssen. Die notwendigen Einsatzfahrzeuge werden dann vom Land zentral beschafft. „Dies sichert die Einheitlichkeit der Ausrüstung und günstigere Beschaffungskosten", erläuterte Schönbohm.
Das Land übernimmt je nach Fahrzeugtyp zwischen 50 und 70 Prozent der Beschaffungskosten. Verantwortlich für die erforderliche europaweite Ausschreibung der Fahrzeugbeschaffung ist der Zentraldienst der Polizei mit fachlicher Unterstützung durch die LSTE und unter Beteiligung der Landkreise. Die Feuerwehren verfügen gegenwärtig über etwa 3.200 Fahrzeuge, die aber zu rund 40 Prozent älter als 20 Jahre sind. Etwa 700 Fahrzeuge stammen noch aus DDR-Produktion.
Schönbohm machte auch deutlich, dass die LSTE nicht zur Disposition steht. „Gerade die Männer und Frauen aus den freiwilligen Feuerwehren, die ehrenamtlich zur Rettung der Bürger ausrücken, haben Anspruch auf eine qualifizierte Ausbildung und eine ordentliche Unterbringung während der Aus- und Fortbildungen. Darüber hinaus verbessern wir gegenwärtig mit umfangreichen Baumaßnahmen am Standort Eisenhüttenstadt die Voraussetzungen", sagte der Minister.
Er verwies zudem auf die besondere Bedeutung der LSTE bei der Überprüfung der technischen Ausrüstung der Feuerwehren. „Die LSTE ist damit ein wichtiger Dienstleister für die Feuerwehren. Und sie bietet den Bürgern die Sicherheit, dass die Einsatzmittel im Ernstfall auch funktionieren und Rettung bringen. Die hohe Kompetenz der LSTE wird auch über die Grenzen unseres Landes hinaus anerkannt und geschätzt. Das zeigen Aufträge aus Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt und Hessen." Derzeit beschäftigt die LSTE 106 Personen an den Stadtorten Eisenhüttenstadt (Schulung), Borkheide (technische Überprüfung und Reparatur) sowie Beeskow (Zentrallager für den Katastrophenschutz).
Schönbohm wandte sich zugleich gegen Befürchtungen, die Stützpunktfeuerwehren könnten das Ende der Ortswehren einläuten. „Die Ortswehren sind auch künftig ein in jeder Hinsicht wichtiger Baustein des Brand- und Katastrophenschutzes. Sie leisten vor Ort erste Hilfe, wenn Not am Mann ist. Und sie bieten darüber hinaus Kindern und Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Die Wehren vor Ort und ihre Angehörigen sind ein vorzügliches Beispiel und gutes Vorbild für die praktische Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung und für ehrenamtliches Engagement zum Schutz der Bürger. Das ist die nicht zu unterschätzende Basis für die in den nächsten Jahren noch wichtiger werdende Nachwuchsgewinnung. Wir sollten auch nicht übersehen, dass die Feuerwehren zusammen mit Sportvereinen auch vielfach das gesellschaftliche Rückgrat unseren Gemeinden in der Fläche sind."
Der Innenminister versicherte, die Feuerwehren könnten auch künftig auf seine Unterstützung für die Jugendarbeit setzen. Im vergangenen Jahr unterstützte Schönbohm die Jugendarbeit der Feuerwehren mit fast 210.000 Euro aus Lottomitteln; das waren etwa zwei Drittel der Lottomittel, die dem Innenressort zur Verfügung stehen.
Verantwortlich:
Dorothee Stacke, Pressesprecherin
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