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25.01.2007 Schönbohm: Verfolgungsdruck und Prävention zeigen Wirkung
Extremismusbekämpfung bleibt Schwerpunkt der Landespolitik
Nr. 018/2007
Der Kampf gegen Extremismus und politisch motivierte Kriminalität bleibt eine der zentralen Aufgaben der Landespolitik. Innenminister Jörg Schönbohm sagte heute im Landtag: „Die permanente Aufrechterhaltung eines hohen Verfolgungs- und Aufklärungsdruckes unter Ausschöpfung der rechtlichen und taktischen Möglichkeiten bezüglich strafverfolgender und gefahrenabwehrender Maßnahmen hat sich dabei außerordentlich bewährt und wird fortgesetzt."
Schönbohm hob zudem die vielfältigen präventiven Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus hervor und lobte in diesem Zusammenhang auch das Bürgerengagement in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. „Alle Maßnahmen und Projekte können mittel- bzw. langfristig nur Erfolge zeigen, wenn sie in gesamtgesellschaftliche Strategien eingebettet sind", betonte Schönbohm.
Neben der Unterstützung der Präventionsarbeit im Rahmen der Partnerschaft Schule - Polizei wies er auch auf die Förderung kommunaler und privater Projekte und Maßnahmen durch den Landespräventionsrat ‚Sicherheitsoffensive Brandenburg' hin.
Aktuell fördert der Landespräventionsrat auch zwei Forschungsarbeiten zum Rechtextremismus. Dabei handelt es sich zum einen um eine ‚Analyse der Entwicklungsverläufe von jugendlichen Straftätern mit rechtsextremer, fremdenfeindlicher oder antisemitischer Tatmotivation' des Institutes für angewandte Familien-, Kindheits- und Jugendforschung e. V. (IFK) und zum anderen um die ‚Erforschung und Prävention von rechtsradikalen, ausländerfeindlichen und antisemitischen Tendenzen im Land Brandenburg' durch das Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam.
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