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16.01.2007 Land zahlt kommunalen Grundzentren knapp 7 Millionen Euro Ausgleichshilfe
Schönbohm und Speer für Ausgleich von Härten durch Umstellung des kommunalen Finanzausgleichs
Nr. 011/2007
Auf gemeinsamen Vorschlag von Innen- und Finanzministerium erhalten 46 der insgesamt 71 in Brandenburg als Grundzentren eingestuften Gemeinden in diesem Jahr eine zusätzliche finanzielle Unterstützung von insgesamt 6,7 Millionen. Euro. Das Land hilft mit dieser Einmalzahlung allen Grundzentren, die mit der jüngsten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes im Vergleich zum Vorjahr weniger Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten. Innenminister Jörg Schönbohm und Finanzminister Rainer Speer informierten den Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg Werner Große darüber, dass die Unterstützung aus dem kommunalen Finanzausgleich bis zum 31. März durch das Innenministerium an die betreffenden Gemeinden in jeweils einem Betrag ausgezahlt werden soll.
Innenminister Schönbohm bezeichnete während des Gesprächs im Landtag die Ausgleichshilfe des Landes als eine „weitere notwendige Maßnahme bei der Stabilisierung der Kommunalfinanzen", bei der das Land in besonderen Härtefällen den Gemeinden auch künftig zur Seite stehe. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass 19 der jetzt unterstützten Grundzentren in den vergangenen fünf Jahren wegen hoher Verschuldung bereits auf Finanzhilfen aus dem entsprechenden Ausgleichsfonds angewiesen waren. „Gerade die bereits heute hoch verschuldeten Gemeinden im Land, die durch den veränderten Zuweisungsschlüssel Einbussen hinnehmen müssen, brauchen die jetzige zusätzliche Hilfe, damit ihnen der Ausweg aus der Finanzkrise nicht verbaut wird", unterstrich Schönbohm .
Finanzminister Speer sagte, die einmalige Ausgleichszahlung diene dazu, die Folgen der Novellierung des brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes für die betroffenen Grundzentren abzumildern. Durch die Anfang 2007 in Kraft getretene Gesetzesänderung waren vor allem die kreisfreien Städte und die Mittelzentren des Landes finanziell gestärkt worden. Die Landesregierung folgte damit einer entsprechenden Empfehlung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Die zusätzliche Finanzspritze soll Härten im Zuge der Umstellung des kommunalen Finanzausgleichs vermeiden helfen", sagte Speer.
Der Finanzminister wies zudem darauf hin, dass die brandenburgischen Kommunen in diesem Jahr mit rund 81 Millionen Euro höheren Steuereinnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2006 rechnen könnten. „Ich erwarte, dass diese günstigeren finanziellen Rahmenbedingungen von den Kommunen in Brandenburg konsequent zur weiteren Konsolidierung ihrer Haushalte genutzt werden", unterstrich Speer.
Mit der Finanzhilfe werden jeweils 60 Prozent der gegenüber dem Vorjahr aufgetretenen Einbußen ausgeglichen. Die 46 betroffenen Gemeinden, zu denen u.a. Drebkau, Kyritz, Luckau, Putlitz, Karstädt und Werneuchen gehören, brauchen für die Unterstützung keinen gesonderten Antrag stellen.
Eine Übersicht aller betroffenen Grundzentren ist dieser Presseinformation beigefügt. Aus ihr ist auch der jeweilige Ausgleichsbetrag zu ersehen. Lesebeispiel: Biesenthal mit seinen 5.625 Einwohnern wird 85.867 Euro zusätzlich als Ausgleichshilfe erhalten.
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