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10.01.2007 Schönbohm: Brandenburg ist für Investoren sicheres Terrain
Sicherheitsbehörden und Unternehmen in gemeinsamer Verantwortung
Nr. 009/2007
Auf die gemeinsame Verantwortung von Sicherheitsbehörden und Unternehmen bei der Gestaltung erfolgreicher Wirtschaftsstandorte hat am Mittwoch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm in Potsdam hingewiesen. Vor dem Hintergrund der durch Wirtschaftskriminelle jährlich verursachten Schäden in Milliardenhöhe und der Sicherheitsbedürfnisse potentieller Investoren sprach er bei einem Treffen des Wirtschaftssenates Berlin/Brandenburg mit dem Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft von einer „Symbiose zwischen Staat und Wirtschaft", die es gelte zu pflegen und auszubauen. „Wer sich als Unternehmer wirtschaftlich engagieren will, hat gegenüber dem Staat den verständlichen Anspruch auf Sicherheit am Standort. Dabei ist er aber auch selbst als Partner mit Eigenvorsorge in der Verantwortung", hob Schönbohm in seiner Begrüßung der Wirtschaftsvertreter im Innenministerium hervor.
In Brandenburg ist diese Partnerschaft laut Schönbohm durchaus erfolgreich, womit das Land ein sicheres Terrain für Investoren sei. Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen verwies in seinem anschließenden Vortrag auf die gut organisierte und erfolgreich arbeitende Polizei des Landes, die dazu einen wesentlichen Beitrag leiste. So wurden im Jahr 2005 fast alle 5.542 Wirtschaftsstraftaten aufgeklärt. Mit 1.002 mehr registrierten Wirtschaftsdelikten als im Jahr zuvor wurde das so genannte Dunkelfeld erhellt. Der verursachte Schaden war mit 250 Millionen Euro nach wie vor hoch, lag jedoch um etwa ein Viertel unter der Schadenssumme des Vorjahres. Ein besonders hoher Rückgang war mit einem Minus von etwa 90 Prozent bei Subventionsbetrug und Untreuehandlungen festzustellen. Zunehmende Erfolge gibt es auch bei der Korruptionsbekämpfung. So arbeitet in diesem Bereich seit fast zwei Jahren eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Polizei und Staatsanwaltschaft, die im Jahr 2005 erstmals in 23 besonders schweren Korruptionsfällen die Täter überführen konnte.
Neben der Wirtschaftskriminalität nannte Hohnen auch das Agieren extremistischer Kräfte sowie die gesamte Kriminalitätsentwicklung, die von in- als auch ausländischen Investoren aufmerksam verfolgt würden. Dazu gehörten der Rückgang der Gesamtzahl von Straftaten im Land seit 1999 um mehr als 30 Prozent, genauso aber die Verunsicherung, die Propagandastraftaten und Gewaltdelikte von Rechts- und Linksextremisten hervorrufen. „Wir haben in Brandenburg gute Handlungskonzepte und ein breites Bürgerengagement gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit, müssen hier aber auch mit Blick auf die Wirtschaftsperspektiven im Land wachsam bleiben", fügte der Innenstaatssekretär hinzu.
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