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02.01.2007 Hoch verschuldete Kommunen erhielten 27 Millionen Euro
Schönbohm: Hilfen des Landes stützen kommunale Selbstverwaltung
Nr. 003/2007
Mit 27,2 Millionen Euro hat das Innenministerium im vergangenen Jahr hoch verschuldete Kommunen unterstützt. Insgesamt 17 Gemeinden und zwei strukturschwache Landkreise, die wegen Zahlungsverpflichtungen an Gläubiger für Investitionsmaßnahmen (außer für Abwasserbeseitigung) in unüberwindbare Finanzprobleme geraten waren, erhielten Geld aus dem Ausgleichsfonds. Innenminister Jörg Schönbohm betonte: „Der Fonds unterstreicht die fortdauernde Bereitschaft des Landes, Existenz bedrohende Situationen der Kommunen abzuwenden und so die kommunale Selbstverwaltung auch zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu stützen." Der Fonds war 2001 auf Betreiben Schönbohms eingerichtet worden.
Die höchsten Summen flossen mit acht Millionen Euro an die Landeshauptstadt Potsdam zur Bewältigung der Probleme, die mit der Eingliederung des Ortsteils Fahrland übernommen werden mussten. Die Stadt Cottbus erhielt fünf Millionen Euro zur Bewältigung der Schieflage im Zusammenhang mit den Problemen bei den dortigen Stadtwerken, die Gemeinde Brieselang knapp 2,1 Millionen Euro.
2,5 Millionen Euro flossen an den Landkreis Spree-Neiße. Damit werden die kurzfristig aufgetretenen Einnahmeeinbußen ausgeglichen, die infolge der Eingliederung der vormals kreisangehörigen Gemeinden Groß Gaglow, Kallinchen und Kiekebusch in die kreisfreie Stadt Cottbus entstanden sind. Der Landkreis kann sie aus eigener Kraft nicht zeitnah kompensieren. Der hoch verschuldete Landkreis Prignitz erhielt rund 560.000 Euro als Zins- und Tilgungshilfe. Die Hochverschuldung war durch die Übernahme des Gewerbegebietes Falkenhagen von den kreisangehörigen Gemeinden aufgetreten.
Die seit der Kommunalwahl 2003 zu Potsdam gehörende Gemeinde Fahrland ist auch die größte Hilfeempfängerin seit Bestehen des Fonds. Insgesamt wurden für sie bislang fast 27,8 Millionen Euro zur Bewältigung der finanziellen Schieflage bewilligt. Mit gut 10 Millionen erhielt auch die jetzt zu Groß Kreutz gehörende Gemeinde Götz einen zweistelligen Millionen-Betrag aus dem Fonds. Es folgt Buckow (Landkreis Märkisch-Oderland) mit Zuwendungen von 8,64 Millionen Euro.
Die Entscheidung über die Unterstützungsanträge setzt eine eingehende Prüfung der Finanzsituation der jeweiligen Kommune voraus. Dabei wird unter anderem untersucht, welche Möglichkeiten der Selbsthilfe die Kommune noch ausschöpfen kann. „Die Verantwortung für die Finanzlage liegt zuallererst bei den Kommunen selbst. Erst wenn eigene Bemühungen nicht mehr ausreichen, hilft der Fonds. Das ist auch ein Gebot der Rücksichtnahme auf jene Kommunen, die solide gewirtschaftet haben", betonte der Innenminister.
Verantwortlich:
Dorothee Stacke, Pressesprecherin
Ministerium des Innern
Henning-von-Tresckow Str. 9-13
14467 Potsdam
Telefon (0331) 866 2060
Fax: (0331) 866 2666