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13.12.2006 Schönbohm: Sicherheit der Bürger bleibt die Messlatte
Finanzlage des Landes erfordert weitere Strukturveränderungen
Nr. 208/2006
Innenminister Jörg Schönbohm hat die Notwendigkeit der geplanten strukturellen Veränderungen bei der Polizei und in anderen Bereichen unterstrichen. Schönbohm sagte heute in der Haushaltsdebatte des Landtages in Potsdam, die finanziellen Rahmenbedingungen des Landes verlangten in den nächsten Jahren weitere strukturelle Veränderungen. Mit Blick auf die auslaufenden Zahlungen aus dem Solidarpakt im Jahr 2019 müsse es gelingen, zukunftsfähige Strukturen zu schaffen. Die erwarteten Steuermehreinnahmen in diesem und im nächsten Jahr dürften nicht über den Konsolidierungszwang hinwegtäuschen.
Der Innenminister verteidigte in diesem Zusammenhang den Stellenabbau bei der Polizei und die daraus folgenden Standortentscheidungen für die Wachen. Das Land müsse die Personalkosten weiter senken. Dazu müsse die Polizei ebenso wie die anderen Bereiche des Landesdienstes beitragen. Er hob zugleich hervor, dass die Standortentscheidungen „mit Sorgfalt im Interesse der Bürger" abgewogen werden. „Ich bin sicher, dass es uns gelingt hier einen Konsens mit allen Betroffenen herbeizuführen", unterstrich Schönbohm. „Die Sicherheitsbelange der Bürginnen und Bürger haben Vorrang."
Weitere Strukturveränderungen betreffen laut Schönbohm die Bildung des gemeinsamen Statistikamtes für Berlin und Brandenburg, was bereits im nächsten Jahr zu ersten Einsparungen führen wird, und die Bildung eines zentralen IT-Dienstleisters für die gesamte Landesverwaltung.
Mit Blick auf die Herausforderungen im Bereich der elektronischen Verwaltungsdienstleistungen sei es „unumgänglich, dass der Staat Kernkompetenzen in diesem Bereich behält, um die Steuerung der Prozesse überhaupt in der Hand behalten zu können. Nicht alles, was private Unternehmen uns anbieten und verkaufen wollen, ist von Ergebnis und Qualität geeignet um die Aufgaben und ich meine hier die Kernaufgaben des Staates zur erfüllen", hob der Innenminister hervor.
Er verwies zugleich auf die notwendigen Strukturveränderungen im Brand- und Katastrophenschutz angesichts der demographischen Entwicklung. Mit der Bildung von Stützpunktfeuerwehren soll hier eine technische Infrastruktur im Land geschaffen werden, die einen umfassenden Schutz für die Bevölkerung gewährleistet. „Auch wenn Brand- und Katastrophenschutz eine originäre Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung sind, entbindet dies die Landesregierung nicht, die Schaffung effektiver und auch zukunftsträchtiger Strukturen in diesem Bereich zu unterstützen", sagte Schönbohm.
Mit der zweiten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sind dafür auch die finanziellen Voraussetzungen geschaffen worden. Bis zu sieben Millionen Euro jährlich stehen damit für die Ausstattung von Stützpunktfeuerwehren und die Sicherung der Kompatibilität der technischen Ausstattung der integrierten Leitstellen der kreisfreien Städte und Landkreise untereinander sowie mit dem Lagezentrum des Landes zur Verfügung. Teil des integrierten Brand- und Katastrophenschutzkonzeptes ist auch die Landesschule und Technische Einrichtung für Brand und Katastrophenschutz, deren Fortbestand auch als Dienstleister für die Kommunen gesichert ist.
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