Hinweis: Die Internetseiten Internationaler Antikorruptionstag
08.12.2006 Schönbohm: Korruptionsbekämpfung bleibt ständige Herausforderung
Anonyme Hinweise bei Korruptionsverdacht auch über die Internetwache möglich
Nr. 204/2006
Die Bedeutung einer konsequenten Korruptionsbekämpfung hat Innenminister Jörg Schönbohm unterstrichen. Die Schlagzeilen der vergangenen Wochen hätten das Problem Korruption erneut deutlich ins Bewusstsein gerückt, betonte Schönbohm im Vorfeld des Internationalen Antikorruptionstag der Vereinten Nationen, der am Samstag begangen wird. „Korruption ist eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat weit über den oft beträchtlichen finanziellen Schaden hinaus. Sie untergräbt in besonderer Weise das Vertrauen der Menschen in die Unabhängigkeit der staatlichen Institutionen."
„Wir begegnen der Korruption deshalb mit einer integrierten Strategie. Wir geben Beschäftigten Hilfestellung, um Ansätze von Korruption frühzeitig zu erkennen. Wir bauen Schritt für Schritt Kontrollmechanismen ein, um Korruption abzuwehren. Und es gilt, potentielle Täter abzuschrecken und jene, die trotzdem Straftaten begehen, konsequent zu verfolgen und abzuurteilen. Korruptionsbekämpfung muss sich dabei immer wieder neuen Herausforderungen stellen: Denn die Phantasie jener, die illegal Einfluss gewinnen wollen, darf nicht unterschätzt werden." Mit dem weltweiten Antikorruptionstag erinnern die Vereinten Nationen an die Unterzeichnung der Konvention gegen Korruption am 9. Dezember 2003 durch insgesamt 110 Staaten.
Brandenburg hat zur Korruptionsbekämpfung einen ressortübergreifenden Bekämpfungsansatz entwickelt. Dazu gehört die im April diesen Jahres in Kraft getretene Antikorruptionsrichtlinie der Landesregierung, deren Ziel eine verstärkte Sensibilisierung und Aufklärung der Beschäftigten und auch der Öffentlichkeit zum Thema Korruption sind. Darüber hinaus wirkt die Antikorruptionsbeauftragte des Innenministeriums im Sinne eines ressortübergreifenden Präventionsansatzes. Ein wesentlicher Bestandteil des Ansatzes ist auch die im März 2005 eingerichtete Gemeinsame Ermittlungsgruppe Korruption von Landeskriminalamt und Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruptionskriminalität Neuruppin.
Ferner hat das Innenministerium im Sommer über die Internetwache der Polizei (http://www.internetwache.brandenburg.de/) die Möglichkeit der anonymen Anzeigeerstattung und Hinweisgebung bei Korruptionsfällen geschaffen. Damit erfüllt Brandenburg bereits jetzt eine Forderung der UN-Konvention gegen Korruption, die von Deutschland zwar schon unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert wurde.
Für das vergangene Jahr weist die polizeiliche Statistik für Brandenburg insgesamt 91 Korruptionsdelikte aus und bewegte sich damit in etwa auf dem Niveau des Jahres 2004, als zwei Fälle mehr gezählt wurden. In etwa der Hälfte der Fälle war die öffentliche Verwaltung betroffen und Hauptzielbereich der Korruption. Damit liegt Brandenburg allerdings deutlich unterhalb des Bundestrends, wonach die öffentliche Verwaltung mit 91 Prozent der absolute Schwerpunktbereich der Korruptionsdelikte ist.
Für Schlagzeilen sorgten dabei vor allem drei Korruptionsfälle im Lande: die Prozesse gegen die XY-Bande in Neuruppin, in dem es neben Korruption auch um Drogen und illegales Glücksspiel ging, sowie der Prozess gegen einen mittlerweile abgewählten Bürgermeister einer Brandenburger Stadt sowie der Fall eines Ex-Mitarbeiters einer Hennigsdorfer Firma, der über einen längeren Zeitraum eine Konkurrenzfirma mit den Angebotspreisen versorgte und sie damit wettbewerbswidrig in die Lage versetzte, die Hennigsdorfer Firma zu unterbieten. „Die ergangenen Urteile unterstreichen, dass der Rechtsstaat die Bedrohung durch Korruption ernst nimmt", betonte Schönbohm.
Jeder in Brandenburg, der sich mit dem Thema Korruption beschäftigt und sich informieren möchte, findet jetzt eine Vielzahl von Fakten und Hinweisen auch auf der Webseite http://www.antikorruption.brandenburg.de/. Dieses Informationsangebot soll in den nächsten Monaten noch ergänzt und erweitert werden.
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