Innenministerkonferenz
22.11.2006 Schönbohm begrüßt Einigung über Bleiberecht
Innenminister mit Initiative für Feuerwehrwehren erfolgreich
Nr. 188/2006
Innenminister Jörg Schönbohm hat die Einigung der Innenministerkonferenz (IMK) zum Bleiberecht für geduldete Ausländer begrüßt, die seit langem in Deutschland leben und hier wirtschaftlich und sozial integriert sind. Es sei auch deshalb erfreulich, weil die Ausgangslage schwierig gewesen sei, sagte Schönbohm am Mittwoch in der Fragestunde des Landtages. Das Ergebnis schaffe für die betroffenen ausreisepflichtigen Ausländer Klarheit.
Die in Frage kommenden Ausländer könnten nunmehr eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Außerdem ermöglicht die Einigung Ausländern, die lange genug in Deutschland leben und noch keine Arbeit haben, sich bis zum 30. September 2007 eine Arbeit zu suchen, um die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis zu schaffen. Die neue Regelung soll gelten, bis sie in einer zweiten Stufe von einem Bundesgesetz abgelöst wird.
Schönbohm verbuchte bei der IMK zudem einen Erfolg für seine Initiative zur Ausweitung der Möglichkeiten eines Wehrersatzdienstes bei den Freiwilligen Feuerwehren. Der Vorschlag, alle Feuerwehren für die Möglichkeit einer langjährigen freiwilligen Verpflichtung an Stelle des Wehrdienstes zu öffnen, sei bei den Länderinnenministern auf positive Resonanz gestoßen, sagte Schönbohm.
Die Initiative soll nun an den Bund herangetragen werden, um bei der anstehenden Novellierung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes berücksichtigt zu werden. Schönbohm sieht in der vorgeschlagenen Ausweitung des Wehrersatzdienstes bei der Feuerwehr eine Stärkung des Ehrenamtes und des Brandschutzes.
Als weitere wichtige Themen der IMK nannte der Minister die Bekämpfung des Rechtsextremismus und des internationalen Terrorismus. Er bezeichnete das bundesweit zunehmend aggressive Auftreten rechtsextremistischer Parteien in der Öffentlichkeit „besorgniserregend“. Die Innenminister seien sich deshalb einig gewesen, dass die rechtsextremistischen Aktivitäten von den Sicherheitsbehörden weiterhin intensiv beobachtet und ihnen mit den Mitteln des Rechtsstaates entschieden entgegen getreten werden müsse.
Schönbohm wies ferner daraufhin, dass die Bundesregierung ihre EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 und ihren Vorsitz bei der G8 im nächsten Jahr für Initiativen zur Terrorismusbekämpfung nutzen will. Dazu gehöre unter anderem, ein EU-weites System zum Monitoring von Grundstoffen zur Her-stellung von Explosiv –und Sprengstoffen zu schaffen.
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