Innenminister nach Gedenkstein-Schändung in Frankfurt (Oder)
11.11.2006 Schönbohm: Wirksamere Auseinandersetzung mit rechtsextremistischem Gedankengut notwendig
Blumengebinde am Ort der ehemaligen Synagoge niedergelegt
Nr. 185/2006
Bei einem Treffen mit dem Oberbürgermeister und dem Polizeipräsidenten von Frankfurt (Oder) hat sich am Sonnabend
Innenminister Jörg Schönbohm über die Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Region informiert. Die Schändung des Gedenksteins für die ehemalige jüdische Synagoge in der Stadt nannte Schönbohm dabei
„eine beschämende Provokation, die am Gedenktag für die verbrecherischen Nazi-Pogrome vor 68 Jahren viele Menschen zutiefst verletzt hat“. Einmal mehr hätte sich das wahre Gesicht rechtsextremistischer Gesinnung gezeigt, dass sich nicht hinter politischer Maske verbergen ließe. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Martin Patzelt, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, Polizeipräsident Klaus Kandt sowie Vertretern der Jüdischen Gemeinde legte Brandenburgs Innenminister am Gedenkstein für die ehemaligen Synagoge ein Blumengebinde nieder. Der örtliche Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Yosif Vaysblatt, bedankte sich bei Minister Schönbohm für den Besuch und überreichte ihm ein Photo der am 9.11.1938 geschändeten Synagoge.
Wie Schönbohm betonte, müsse der Rechtsstaat gegen rechtsextremistische Provokation mit gebotener Konsequenz vorgehen. Die schnelle Festnahme der Täter nach dem jüngsten Vorfall sei das richtige Signal.
„Wir müssen uns aber auch noch wirkungsvoller mit dem rechtsextremistischem Gedankengut in unserer Gesellschaft auseinandersetzen und damit notwendige Präventionsarbeit leisten“, betonte Schönbohm mit Hinweis auf die zumeist jungen Angehörigen der rechten Szene. In Brandenburg hätten sich dafür in den vergangenen Jahren ein gutes Netzwerk und ein breites bürgerschaftliches Engagement entwickelt. So sind laut Schönbohm beispielsweise in dem vor sechs Jahren von der Landesregierung ins Leben gerufenen und von ihm geleiteten Landespräventionsrat Sicherheitsoffensive Brandenburg mittlerweile fast 100 staatliche und nichtstaatliche Institutionen, Einrichtungen, Organisationen, Vereinigungen und Verbände aktiv. Diese Potenzen müssten noch mehr genutzt werden.
Schönbohm appellierte noch einmal an alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, sich durch Provokationen nicht einschüchtern zu lassen, sondern wie die Frankfurter am gestrigen Freitag öffentlich zu zeigen, dass Rechtsextremismus im Land keinen Platz hat. Dazu böte sich schon in einer Woche beim „Tag der Demokraten“ in Halbe erneut Gelegenheit, wo Rechtsextremisten wieder die öffentliche Bühne suchen.
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