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Beitrag der Landespolizei zur Haushaltkonsolidierung
09.11.2006 Sechs Wachen werden in Brandenburg geschlossen
Schönbohm: Präsenz auf der Straße bleibt
Nr. 183/2006
In Brandenburg werden bis Ende kommenden Jahres vier von insgesamt 54 Polizeiwachen ihren 24-Stundenbetrieb einstellen und geschlossen. Das betrifft im Bereich des Polizeipräsidiums Potsdam die Polizeiwachen Potsdam-Nord und Jüterbog sowie beim Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) die Wachen in Beeskow und die Polizeiwache Cottbus-City. Außerdem wird die Schließung der Wachen in Zossen und Nauen bis zum Jahresende 2009 eingeleitet.
Innenminister Jörg Schönbohm sagte heute vor Journalisten in Potsdam: „Die Landespolizei leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Unfall-, Kriminalitäts- und Einsatzzahlen rechtfertigen diesen veränderten Personaleinsatz. Auch die Polizeipräsidenten unterstützen die Schließung dieser Wachen“.
Die Aufgabe der Wachenstandorte führt zu einer Einsparung von 72 Stellen im Bereich des Führungs- und Büropersonals. Zudem werden Investitionen im Baubereich von insgesamt über vier Millionen Euro sowie von 2008 an jährlich rund 900.000 Euro Mietzahlungen eingespart. Der Minister versicherte, es werde in den jeweiligen Regionen zu keinerlei Einschränkungen bei der Notruf-Hilfe oder der Kriminalitäts- und Unfallbekämpfung kommen. Schönbohm: „Die Präsenz auf der Straße wird ungemindert gewährleistet.“ Die Polizei werde weiterhin uneingeschränkt ihren Aufgaben bei den wichtigen Groß- und Sonderlagen nachkommen.
Insgesamt werden laut Schönbohm bis Ende 2009 bei der Landespolizei 585 Stellen abgebaut. Neben den Wachenschließungen ist zudem vorgesehen, bei der Wasserschutzpolizei zunächst 23 Stellen, bei der Landeseinsatzeinzeit 50 Stellen und durch strukturelle Innovation, wie zum Beispiel flexible Arbeitszeitmodelle, 50 Stellen einzusparen. Im Rahmen einer derzeit laufenden Evaluierung der Kriminalpolizei wird damit gerechnet, dass rund 400 der zurzeit 2.400 Stellen bei den Bediensteten der Kriminalpolizei eingespart werden können.
Schönbohm: „In Brandenburg ist von 1994 bis 2005 die Kriminalität um gut 30 Prozent zurückgegangen. Die Anzahl der kriminalpolizeilichen Sachbearbeiter ist aber auf etwa gleichem Niveau geblieben. Wir müssen die Kriminalpolizei mit Blick auf die demographische Entwicklung, aber auch auf die veränderte Kriminalitätslandschaft anpassen. Einzelheiten werden in einer notwendigen Neuorganisation der Kriminalpolizei noch festgelegt, die von 2007 an umgesetzt werden soll.“
Der Innenminister unterstrich den Beitrag der Polizei zur erforderlichen Konsolidierung des Landeshaushaltes. Nach der Polizeireform im Jahr 2002 waren bis zum 31. Dezember dieses Jahres laut Ministerium bereits weitere 725 Stellen eingespart worden. Zusätzliche 350 Stellen werden zudem in den Jahren 2010 bis 2012 eingespart. Schönbohm: „Wie diese Stellen eingespart werden, ist vom nächsten Jahr an zu prüfen“. Von gut 10.000 Stellen im Jahr 1999 wird die Landespolizei zum 01.01.2013 nur noch rund 8.600 Mitarbeiter haben. Dann hat Brandenburg pro 100.000 Einwohner 335 Polizeiangehörige und behält damit seinen heutigen Platz im Vorderfeld der Polizeidichte der Flächenländer.
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