Hinweis: Die Internetseiten 15 Jahre Verfassungsschutz in Brandenburg
08.11.2006 Sachliche Information für die Wehrhaftigkeit der Demokratie
Schönbohm: Lassen keine Hetze gegen Demokratie und Menschenwürde zu
Nr. 182/2006
Mit einer Festveranstaltung hat Brandenburgs Verfassungsschutzbehörde heute in Potsdam auf ihr 15-jähriges Bestehen zurückgeblickt. Innenminister Jörg Schönbohm würdigte den erfolgreich arbeitenden Brandenburger Verfassungsschutz als einen „Dienst für notwendige und entscheidende Nachrichten beim Kampf gegen jeglichen Extremismus im Land“. Er dankte den 126 Brandenburger Verfassungsschützern für ihren engagierten und stets dem Rechtsstaat verpflichteten Einsatz. Es sei das gute Recht einer Demokratie über Extremisten Bescheid zu wissen, um deren Absichten zu vereiteln. „Wir lassen nicht zu, dass junge Leute in Brandenburg von Extremisten gegen Demokratie und Menschenwürde aufgehetzt werden. Die Demokratie muss wehrhaft sein, wofür der Verfassungsschutz mit sachlicher Information auch in Brandenburg einen bedeutsamen Beitrag leistet“, erklärte Schönbohm. Es sei beileibe keine Entwarnung, aber für alle Demokraten ermutigend, dass sich auch in diesem Jahr ein Rückgang extremistischer Gewalttaten im Land abzeichne.
Die Leiterin des Brandenburger Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, erinnerte an die Verpflichtung ihrer Behörde zur Öffentlichkeit. „Der Gesetzgeber hat die Öffentlichkeit ganz klar als einen Adressaten unserer Informationen benannt. Unser länderübergreifendes Konzept heißt deshalb bewusst auch ‚Verfassungsschutz durch Aufklärung'", so Schreiber in ihrer Rede. Sie verwies auf das breite Angebot ihrer Behörde „zum Nachlesen, Anschauen und gemeinsam ins Gespräch kommen“, wozu ab kommenden Montag beispielsweise in Potsdam eine Ausstellung des Verfassungsschutzes zum „Islamismus in Deutschland“ Gelegenheit bietet. Wie Schreiber unterstrich, gehöre heute zur „Aufklärung“ auch über demokratische Grundwerte und ihre Bedeutung im aktuellen globalen Veränderungsprozess zu diskutieren.
Darauf ging auch der ehemalige Präsident des Brandenburger Verfassungsgerichtes Prof. Dr. Peter Macke in seiner anschließenden Festansprache über den „Auftrag des Staates zur Wertevermittlung“ ein. Sein Appell: „Soweit das Wertebewusstsein in der Gesellschaft nicht intakt ist, haben die Feinde unser verfassungsmäßigen Ordnung umso leichteres Spiel. Und in einem Gemeinwesen mit entwickeltem Wertebewusstsein wird die Arbeit des Verfassungsschutzes umso zielgenauer und stößt zugleich - wichtiger Gesichtspunkt in einer demokratischen Gesellschaft! - auf höhere Akzeptanz“.
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