Hinweis: Die Internetseiten Rechtsextremer "Märkischer Heimatschutz" gab Selbstauflösung bekannt
07.11.2006 Schönbohm: Extremisten stehen in Brandenburg auch künftig unter hohem Verfolgungsdruck
Brandenburger Verbotsstrategie gegen Neonazi-Kameradschaften zeigt Wirkung
Nr. 181/2006
Das Brandenburgische Innenministerium hat Pressemeldungen bestätigt, nach denen sich die rechtsextreme Kameradschaft „Märkischer Heimatschutz“ selbst aufgelöst hat. Die Kameradschaft hatte am Montag erklärt, sie habe auf einer Versammlung am vergangenen Samstag (04.11.2006) in der Schorfheide beschlossen, „sich von alten Strukturen zu lösen und einen anderen politischen Weg zu beschreiten“. Das Innenministerium bestätigte in diesem Zusammenhang, dass ein Verbot der Kameradschaft „Märkischer Heimatschutz“ geprüft wurde. Zuvor hatten sich bereits in Südbrandenburg die Neonazi-Kameradschaften „Lausitzer Front“, „Sturm Cottbus“ und „Gesinnungsgemeinschaft Südostbrandenburg“ aufgelöst.
Die jüngsten Selbstauflösungen von rechtsextremistischen Kameradschaften in Brandenburg geben nach Auffassung von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm jedoch keinerlei Veranlassung, beim hohen Verfolgsdruck gegen Extremismus und Gewalt in Brandenburg nachzulassen. Schönbohm: „Wir werden auch künftig alle Möglichkeiten des Rechtsstaates konsequent ausschöpfen, um gegen den organisierten Rechtsextremismus vorzugehen, ganz gleich welche Strategie er mit seiner menschenverachtenden Propaganda im Interesse seiner verfassungsfeindlichen Absichten verfolgt“.
In Brandenburg wurden durch das Innenministerium bereits sechs rechtsextremistische Organisationen verboten. Zuletzt hatte Innenminister Schönbohm im Juli dieses Jahres den rechtsextremistischen Verein „Schutzbund Deutschland“ verboten. Im April 2005 waren es die ‚Kameradschaft Hauptvolk’ und ihre Untergliederung ‚Sturm 27’ in Rathenow, im Juli 2005 der Verein ANSDAPO in Strausberg.
„Natürlich wissen wir, allein mit Verboten sind rechtsextremistische Aktivitäten nicht zu verhindern. Deshalb setzen wir auf Prävention. Indem wir gegen organisierten Rechtsextremismus gesetzlich einschreiten, zeigen wir, dass der Rechtstaat wehrhaft ist. Darüber hinaus ist auch gesellschaftspolitisches Engagement wichtig. Dies können Bürger auch durch ihre Teilnahme am „Tag der Demokaten“ am 18.11. 2006 in Halbe zeigen “, unterstrich Schönbohm. Das habe durchaus in der Szene Wirkung und ermutige all die vielen Brandenburgerinnen und Brandenburger, die sich als Demokraten gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren.
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