Hinweis: Die Internetseiten Bundesrat stimmt Anti-Terror-Datei zu
03.11.2006 Schönbohm: Wichtiges Signal für gemeinsame Konsequenz beim Kampf gegen den Terrorismus
Nutzung von Maut-Daten für Verbrechensbekämpfung erforderlich
Nr. 178/2006
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hat die Zustimmung des Bundesrates zur vorgesehenen zentralen Anti-Terror-Datei begrüßt. „Das heutige ‚Grüne Licht’ der Länderkammer ist ein wichtiges Signal gemeinsamer Verantwortung und gemeinsamer Konsequenz bei der Abwehr des Terrorismus“, sagte Schönbohm heute in Potsdam. Die gemeinsame Datei müsse jetzt ohne weiteren Zeitverlust eingerichtet werden, damit die Sicherheitsbehörden bei ihrem sensiblen Auftrag zur Terror-Abwehr auf die seit langem dringend notwendige Informationsquelle zurückgreifen könnten. Erfreut zeigte sich Schönbohm auch über die Einigung im Bundesrat, die Laufzeit der Anti-Terror-Datei nicht wie ursprünglich vorgesehen zu befristen. „Die Anti-Terror-Datei ist kein Zeitmodell. Die Behörden brauchen für ihre Arbeit eine langfristige Zugriffssicherheit.“
Nach den Worten des Innenministers müssten beim Kampf gegen den Terrorismus alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Er nannte in diesem Zusammenhang u.a. die Nutzung von Daten der Maut-Erfassung und begrüßte ausdrücklich das heutige positive Votum des Bundesrates zur Nutzung der Daten für die Bekämpfung des Terrorismus sowie der schweren, insbesondere der Organisierten Kriminalität. Jetzt sei der Bund mit einer schnellen Initiative zur Änderung des Autobahnmautgesetzes gefragt. Schönbohm verwies darauf, dass ein wirksames Sicherheitspaket zur Terror-Abwehr Bund und Länder gemeinsam schnüren müssten. Brandenburg leiste mit der anstehenden Novellierung seines Polizeigesetzes dafür einen wesentlichen Beitrag.
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