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Pressedienst

Polizeitechnik

13.03.2006 Projekt eines interaktiven Funkstreifenwagens

Presseveröffentlichungen vom heutigen Tage

 
Nr. 035/2006

Zu der Berichterstattung in der „Bild-Zeitung“ erklärt das Innenministerium:


1.

Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung des Landes Brandenburg und unter Berücksichtigung der Not des Landeshaushaltes erarbeitet die Polizei neue Konzepte, die polizeilichen Grundleistungen auch in strukturschwachen und bevölkerungsarmen Gebieten zu erbringen.


2.

Einen von zahlreichen Ansätzen stellt die Optimierung des Führungs- und Einsatzmittels „Funkstreifenwagen“ dar. Dabei sollen moderne Kommunikations- und weitere Techniken mögliche Personaleinsparungen im Polizeibereich durch Optimierung der Arbeitsabläufe weitgehend ausgleichen. Dies ist auch Gegenstand einer vor 2 Jahren eingerichteten Arbeitsgruppe „Revierpolizist 2015“, die sich insbesondere mit der Wahrnehmung des Polizeidienstes vor Ort befasst.


3.

Aus Diskussionen mit der Belegschaft und nach Auswertung von Arbeitsgruppenberichten hat sich die Fachebene der Polizei (bis zum Inspekteur der Polizei) entschlossen, in dem Segment Funkstreifenwagen folgende Techniken zu erproben:

  • CAR-PC - mobiles Endgerät zur Vorgangsbearbeitung im Fahrzeug
  • Videotechnik - Dokumentation von Anhalte- und Kontrollvorgängen
  • Multifunktionsgerät – Drucken, Scannen, Kopieren
  • Satellitengestütztes Navigationssystem - Einsatzmittellokalisierung
  • Unfall-Daten-Speicher (UDS) - Aufzeichnung objektiver Fahrzeugdaten eines Geschehensablaufs
  • Vorrangschaltung Lichtsignalanlagen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den anhängenden Flyer verwiesen.

Der Erprobung über etwa zwölf Monate (um alle Witterungsgegebenheiten berücksichtigen zu können) würde die Entscheidung über die künftige Einführung und darüber erfolgen, ob das Konzept des interaktiven Funkstreifenwagens überhaupt bzw. mit welchem der zahlreichen oben beschriebenen Funktionalitäten realisiert wird. Dabei wäre selbstverständlich nach Vergaberecht zu verfahren.


4.

Im Zuge der Ersatzbeschaffung von auszusondernden Funkstreifenwagen wurden fünf BMW-, fünf Daimler Chrysler- und zwei VW-Fahrzeuge für einen Pilotversuch erworben. Alle Firmen erklärten sich bereit, Prototypen als Pilotversuchsfahrzeuge für einen interaktiven Funkstreifenwagen herzurichten. Als erster sah sich Daimler Chrysler in der Lage, ein Pilotfahrzeug mit folgenden Funktionalitäten auszustatten:

  • CAR-PC - mobiles Endgerät zur Vorgangsbearbeitung im Fahrzeug
  • Videotechnik - Dokumentation von Anhalte- und Kontrollvorgängen
  • Multifunktionsgerät - Drucken, Scannen, Kopieren
  • Satellitengestütztes Navigationssystem - Einsatzmittellokalisierung
  • Unfall-Daten-Speicher (UDS) - Aufzeichnung objektiver Fahrzeugdaten eines Geschehensablaufs.

Dieser Prototyp eines Daimler Chrysler Funkstreifenwagens ohne „Vorrangschaltung Lichtsignalanlage“ wird gegenwärtig auf der CeBIT-Messe in Hannover präsentiert.

Eine vorgesehene Vorrangschaltung/Fahrwegfreischaltung - wie im FLYER (Anlage) - ist derzeit in diesem Fahrzeug technisch noch nicht integriert. Im Rahmen der Projektplanung ist zu einem späteren Zeitpunkt die mögliche Nachrüstung von max. zwei VW-Funkstreifenwagen für den Einsatz in der Stadt Frankfurt (Oder) vorgesehen, weil nur dort entsprechend vorgerüstete Ampelanlagen eingerichtet wurden.


5.

Eine Beauftragung oder andere vertragliche Bindung bezüglich der Beeinflussung von Vorrangschaltungen für Lichtsignalanlagen wurde bislang nicht getätigt. Nach hier vorliegenden Erkenntnissen ist im Land Brandenburg allein die Stadt Frankfurt (Oder) mit einem Pilotprojekt bekannt geworden, bei dem 29 Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr und Rettungsdienst (DRK und Johanniter Unfallhilfe je 1) und 30 Ampelanlagen mit einem Verkehrsbeeinflussungssystem der Firma GREENWAY-SYSTEME GmbH, Frankfurt (Oder), eingesetzt werden. Ferner verfügt die Feuerwehr in Slubice (Polen) über 3 entsprechend ausgestattete Feuerwehrfahrzeuge für einen etwaigen Einsatz in Frankfurt (Oder). Andere Verkehrsbeeinflussungssysteme für „Blaulichtfahrzeuge“ sind im Land Brandenburg nicht bekannt. In anderen Bundesländern wurden Projekte in Ingolstadt, Stralsund und Frankfurt/Main bekannt, die ebenfalls von der Firma GREENWAY-SYSTEME GmbH betrieben werden.


6.

Für die Nutzung der Vorrangschaltung von Lichtsignalanlagen ist Voraussetzung, dass Ampelanlagen entsprechend vorgerüstet werden, um Impulse von den sich mit Blaulicht und Martinshorn nähernden Einsatzfahrzeugen aufzunehmen und für das Einsatzfahrzeug eine „Grünschaltung“ zu bewirken. Die maßgeblichen Kosten des Vorrangschaltungssystems sind die Infrastrukturkosten, die von den Trägern der Straßenbaulast bzw. den Verkehrsbehörden zu erbringen sind. Diese Planungen bzw. Umsetzung und Finanzierung liegen nicht in der Zuständigkeit der Polizei bzw. des Ministeriums des Innern, vielmehr erfolgt lediglich eine Beteiligung in Form der Anhörung.

Eine Erprobung für Polizeifahrzeuge erfordert nur die Ausstattung mit Impulsgebern für die entsprechenden Einsatzfahrzeuge. Die Beschaffungskosten eines solchen Gerätes liegen bei etwa 3.000 € zuzüglich Einbau.


7.

Vor dem Hintergrund einzelner, zum Teil schwerer Verkehrsunfälle, bei denen Einsatzfahrzeuge mit Sondersignalen (Blaulicht und Martinshorn) in ampelgeregelten Kreuzungsbereichen verunglückten, erscheint es sinnvoll, die recht geringen Investitionskosten in die Impulsgeber bei einer vorhandenen Infrastruktur von Vorrangschaltungssystemen für Lichtsignalanlagen zu erproben.


8.

Bislang wurden - wie bereits ausgeführt - keinerlei vertragliche Verpflichtungen mit der Firma GREENWAY-SYSTEME GmbH oder den Fahrzeugherstellern zur Beschaffung von Impulsgebern (auch nicht zur Erprobung) getroffen. Gegenwärtig ist die von dem Unternehmen angebotene Technik in einer Weiterentwicklung, so dass erst dann über den Erwerb von zwei Testgeräten verhandelt werden kann. Die Option, - wie auf der Messe und auf dem dort ausliegenden Flyer angesprochen - einen Test mit der Vorrangschaltung an Lichtsignalanlagen zu betreiben, hängt von der Verfügbarkeit und dem Preis der Technik ab.

Die bereits erwähnten max. zwei für den innerstädtischen Dienst vorgesehenen VW-Passat-Streifenfahrzeuge als Prototypen in Frankfurt (Oder) sollen frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2006 erprobt werden. Eine andere Erprobungsörtlichkeit ist mangels Infrastruktur (siehe oben) an anderen Orten in Brandenburg nicht möglich. Andere Anbieter als die Firma GREENWAY-SYSTEME GmbH sind hier nicht bekannt.

Nach Abschluss der Erprobungen ist zu entscheiden, ob weitere Einsatzfahrzeuge der Polizei, es kommen nur die in der Stadt Frankfurt (Oder) eingesetzten infrage, ausgerüstet werden sollen. Dazu ist das Vergaberecht gegebenenfalls mit Ausschreibungen anzuwenden.


9.

Zusammenfassend ist festzustellen:

  • Auf Fachebene hat sich die Polizei dem Erfordernis eines innovativen Funkstreifenwagens gestellt und ein in sich insgesamt schlüssiges Gesamtkonzept erarbeitet, das auf der CeBIT 2006 in Hannover breiteste öffentliche Aufmerksamkeit und fachliche Zustimmung, weit über Brandenburg hinaus, erlangte.
  • Eine Einflussnahme auf Leitungsebene in Bezug auf das Projekt des interaktiven Funkstreifenwagens sowie die Beschaffung der Vorrangschaltung für Polizeifahrzeuge hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben.
  • Bislang gibt es keine vertraglichen oder anderweitigen Bindungen für den Erwerb von Impulsgebern von Lichtsignalanlagen für Polizeifahrzeuge (auch nicht für Erprobungszwecke).
  • Ein Versuch kann in Brandenburg nur in der Stadt Frankfurt (Oder) erfolgen, weil nur dort Ampelanlagen für eine Vorrangschaltung vorbereitet sind.
  • Eine Präjudizierung über die weitere Ausstattung von Ampelanlagen in Brandenburg mit Verkehrsbeeinflussungssystemen über die 30 Ampelanlagen in der Stadt Frankfurt (Oder) hinaus ist durch den polizeilichen Versuch mit zwei Testgeräten nicht gegeben. Die maßgeblichen Entscheidungen und Investitionen wären ohnehin nicht in Verantwortung des Innenressorts sondern von den Trägern der Straßenbaulast zu treffen. Die Polizei kann sich allenfalls bei positiver Erprobung vorhandenen Vorrangschaltungssystemen für Feuerwehren und Rettungsdienste mit Folgemaßnahmen anschließen.

Download:

Verantwortlich:
Dorothee Stacke, Pressesprecherin
Ministerium des Innern
Henning-von-Tresckow Str. 9-13
14467 Potsdam
Telefon (0331) 866 2060
Fax: (0331) 866 2666