Ministerium des Innern Brandenburg (MI)

Innenministertreffen

02.09.2005 Schönbohm: Wir wollen den Menschen in den USA helfen

Terrorabwehr und Bundeswehreinsatz im Innern weitere Themen

 
Nr. 160/2005

Die Länder wollen den vom Hurrican ‚Katerina’ betroffenen Menschen im Süden der USA helfen. „Das Gebot der Stunde ist es jetzt, das Leid und die Not der Men-schen in der Region um New Orleans zu lindern. Wir bieten den USA jede Hilfe und Unterstützung an. Die Länder sind bereit, den USA unter anderem Personal zur Verfügung zu stellen; die Bundesregierung muss sich um den Transport kümmern“, sagte Innenminister Jörg Schönbohm nach einem Treffen der zehn Unions-Innenminister heute in Frankfurt am Main. Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, soll mit den zuständigen US-Stellen klären, welche Hilfe notwendig ist, und die Hilfsaktion mit dem Bund abstimmen. Die Innenminister befassten sich ferner mit Fragen des Umgangs mit islamistischen Extremisten, der Terrorbekämpfung und des Einsatzes der Bundeswehr im Innern. „Angesichts der deutlich veränderten Bedrohungslage nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und den nachfolgenden Attentaten in Madrid und London muss eine Verfassungsregelung geschaffen werden, die den Einsatz der Bundeswehr bei besonderen Gefährdungen, vor allem im Kampf gegen den Terrorismus auch innerhalb Deutschlands eingesetzt werden kann. Es ist völlig unverständlich, dass die Bundeswehr beispielsweise mit ihren weltweit einzigartigen Fähigkeiten zum Aufspüren und Bekämpfen von ABC-Gefahren überall auf der Welt eingesetzt werden kann, nur nicht im eigenen Land. Wir müssen alle Ressourcen zur Abwehr von Terrorgefahren nutzen. Dabei gilt auch: Staatsbürger in Uniform, helfen Staatsbürgern in Zivil“, sagte Schönbohm. Es müsse auch in Deutschland möglich sein, was in vielen anderen europäischen Ländern wie etwa Österreich möglich ist, fügte Schönbohm hinzu. Österreichs Bundesminister für Landesverteidigung, Günter Platter, hatte ebenfalls an dem Frankfurter Treffen teilgenommen und dort über die österreichischen Erfahrungen mit dem Einsatz des Bundesheeres im Innern berichtet. In Österreich können alle Organe und Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden in ihrem Zuständigkeitsbereich um so genannte Assistenzleistungen des Bundesheeres ersuchen, wenn ihre eigenen Mittel nicht mehr ausreichen.

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