„Erneuerung aus eigener Kraft“ – Leitmotiv der Brandenburger Politik
veröffentlicht am 24.11.2004
In seiner Rede auf der 29. Sitzung der Vollversammlung der IHK Potsdam sprach Ministerpräsident Matthias Platzeck zu den Perspektiven Brandenburgs in der neuen Legislaturperiode. Die Industrie und Handelskammern seien gerade in diesen schwierigen Zeiten ein entscheidender Partner der Landesregierung. Angesichts der wirtschaftlichen Lage müssen Wirtschaft und Politik in enger Kooperation auch weiterhin mutig und offensiv handeln für mehr Wachstum und Wohlstand in unserem Land.Der Ministerpräsident betonte, die Landesregierung werde in gemeinschaftlicher Anstrengung dafür arbeiten, dass Brandenburg in Zukunft auf keinem Gebiet hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibe. Platzeck wörtlich: „Gemeinsam sind wir uns darüber im Klaren, dass im Zentrum unserer Aufmerksamkeit die Themen Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft sowie die Bewältigung des demografischen Umbruchs stehen müssen und stehen werden. Diese Felder sind zukünftig immer stärker in ihrer engen wechselseitigen Abhängigkeit voneinander zu begreifen. Sie bedingen sich gegenseitig. Gerade weil die Verbesserung der Voraussetzungen für Investitionen und Beschäftigung, vor allem aber die Förderung von Selbstständigkeit, in Brandenburg für die neue Koalition höchste Priorität hat, werden hervorragende Bildung und Ausbildung, leistungsstarke Forschung und der Transfer von zeitgemäßem Wissen in hochwertige Produkte und Dienstleistungen zu den zentralen Anliegen der Landesregierung zählen.“
Alle Wirtschaftsförderprogramme müssen laut Platzeck streng an Wachstum und Innovation sowie an den Kriterien der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ausgerichtet werden. Nötig sei die zielgenaue Konzentration auf zukunftsfähige ökonomische Branchen und Kompetenzfelder. Platzeck bekannte sich zu konsequenter Deregulierung und Entbürokratisierung und betonte die besondere Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Strategische Bedeutung misst Platzeck der nachhaltigen Verbesserung des Wissenstransfers in die Wirtschaft bei. Er verwies auf die einzigartige Dichte von Forschungsinstitutionen in der Region.
Darüber hinaus betonte der Ministerpräsident die Chancen, die sich aus der Lage Brandenburgs in der Mitte Europas ergeben sollen durch die konsequente Stärkung der außenwirtschaftlichen Potenziale genutzt werden. Besonders die Märkte Mittel- und Osteuropas eröffneten neue Perspektiven für die Wirtschaft. Die Landesregierung werde die Unternehmen bei Markterschließungsinitiativen im Ausland weiterhin unterstützen. Die Förderung von internationalen Geschäftsbeziehungen und die Standortwerbung sollten sinnvoll miteinander verknüpft sein.
Als wichtigstes Strukturprojekt und Motor der Entwicklung nannte Platzeck erneut den Flughafen BBI, der daher energisch vorangetrieben werde.
Platzeck machte deutlich, dass der Ausbau der Hochschulstandorte fortgesetzt werde. Die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung würden trotz der Haushaltsprobleme des Landes nicht gekürzt. Man werde sich darauf konzentrieren, die Hochschulen auf dem nationalen und internationalen Bildungsmarkt wettbewerbsfähig zu machen. Sie müssten durch ein unverwechselbares Profil und hohe Qualität konkurrenzfähig sein. Die Förderung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft in Brandenburg sei der Schlüssel für die weitere Entwicklung. Er betonte zugleich den strategischen Gesamtansatz für eine zukunftsfähige Wirtschaft mit hoher Wertschöpfung in Brandenburg durch eine enge Verzahnung mit einer zukunftsgerichteten Politik für mehr und bessere Bildung in Brandenburg. Mehr denn je sei Bildung der Schlüssel für den gesellschaftlichen Fortschritt.
Platzeck nannte gut qualifizierte Arbeitskräfte einen wichtigen Standortfaktor. Es müsse dafür Sorge getragen werden, dass der Standortvorteil auch künftig erhalten bleibe und genügend Fachkräfte vor Ort vorhanden seien. Besonders wichtig für die künftigen Arbeitsmarktchancen sei die Berufsausbildung. Um die derzeitige Ausbildungsplatzlücke zu schließen, appellierte Platzeck an die Wirtschaft, jungen Leuten - wo immer möglich - betriebliche Ausbildungsplätze anzubieten. Schon heute mache sich in Ostdeutschland - trotz hoher Arbeitslosigkeit - in einzelnen Betrieben oder Branchen ein Fachkräftemangel bemerkbar, der sich vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung künftig verschärfen könnte.
Platzeck ging auch auf die Diskussion zur Mitbestimmung ein. Sie gehöre zur Kultur unseres Wirtschaftens. Sie habe sich in der alten Bundesrepublik nicht nur in Jahrzehnten bewährt, sondern habe als einer der positiven Standortfaktoren in Deutschland gegolten. Ohne Mitbestimmung sei soziale Marktwirtschaft nicht vorstellbar. Das Modell Deutschland dürfe nicht kurzfristig preisgegeben werden, weil das langfristig dem Standort Deutschland schaden würde. Die Tatsache, dass auch besonnene Konzernchefs die Mitbestimmung verteidigten, mache deutlich, dass der BDI-Chef nicht für die gesamte deutsche Wirtschaftselite spreche. Er warnte davor, die aktuelle und auch dringend nötige Reformdiskussion in der Bundesrepublik auf die Kappung von Arbeitnehmerrechten zu reduzieren.
Platzeck unterstrich erneut, die Regierungserklärung vom 27. Oktober 2004 vor dem Landtag sei Richtschnur des politischen Handelns und schloss mit den Worten: „Die politische Schwerpunktsetzung liegt im ureigensten Interesse der Wirtschaft. Die Brandenburger Regierung weiß sehr genau: Die Unternehmen sind Motor der Wirtschaft. Ideen und Konzepte aus der Industrie und Handelskammern finden in der Landesregierung offene Ohren.
