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Europas Einheit ist ein Segen für Brandenburg

veröffentlicht am 23.03.2007

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die feste Verankerung Deutschlands in der Europäischen Union als einen „Segen für das Land Brandenburg“ gewürdigt. Anlässlich des 50. Jahrestages der Römischen Verträge erklärte Platzeck am Freitag in Potsdam, mit der EU verbinde sich heute für die Bürger der Mitgliedsländer vor allem Frieden und Demokratie. Angesichts der Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts mit zwei Weltkriegen sei dies ein hohes Gut, das sich die Menschen immer wieder bewusst machen sollten.

Platzeck würdigte die Aufbauleistungen der europäischen Gründerväter. Sie hätten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und in Überwindung nationalstaatlicher Machtpolitik in Westeuropa nachhaltige Voraussetzungen für Frieden, Stabilität und Wohlstand geschaffen. Der Kontinent ist jedoch erst mit den Freiheitsbewegungen in Mittel- und Osteuropa zusammengewachsen. Platzeck: „Deutschland und Europa verdankt seine Einheit in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand dem Freiheitswillen in den mittel- und osteuropäischen Ländern. Ohne die Freiheitsproteste von Danzig, Warschau, Budapest, Leipzig, Dresden und in vielen anderen Orten wäre die friedliche Einigung des Kontinents nicht möglich gewesen.“

Platzeck erinnerte, die EU sei weit mehr als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. „Sie muss Solidar- und Wertegemeinschaft sein. Europa steht für ein Gesellschaftsmodell, das wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit mit sozialer und ökologischer Verantwortung verbindet. Dennoch: Nichts bleibt wie es war, nichts ist so gut, dass es nicht besser zu machen wäre. Die Dringlichkeit von Reformen innerhalb der EU ist mit Händen zu greifen. Was wir brauchen, ist eine Stärkung der sozialen Dimension der EU und eine Ausweitung der demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger: Neben einer Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments sind für ein bürgerfreundlicheres Europa auch eine Stärkung der Regionen, die Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes und die Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft erforderlich.“

Platzeck verwies darauf, dass Brandenburg mit der Osterweiterung der EU in die Mitte des geeinten Europas gerückt ist. „Brandenburg versteht sich als Mittler zwischen ´Ost und West´. Der Beitritt der mittelosteuropäischen Staaten zur EU hat das Gesicht des vereinten Europas nachhaltig verändert. Die sich daraus ergebenden Chancen müssen nun durch die Verabschiedung der europäischen Verfassung gesichert werden.“