www.stk.brandenburg.de

Platzeck bei DGB-Kongress: Wechsel zum „vorsorgenden Sozialstaat“ alternativlos

veröffentlicht am 14.03.2007

Ministerpräsident Matthias Platzeck sieht den Paradigmenwechsel hin zu einem „vorsorgenden Sozialstaat“ als alternativlos an. Er wünschte sich dabei die Gewerkschaften „als Partner bei der Erneuerung unseres Wirtschafts- und Sozialmodells“, sagte er auf dem DGB-Europakongress „Europa sozial gestalten“ in Berlin. Er erinnerte, dass gerade in den gesellschaftlich fortschrittlichen Ländern in Skandinavien und den Niederlanden die Gewerkschaften den Wandel in ihren Gesellschaften aktiv und kooperativ mit gestaltet haben. Platzeck: „Menschen zu stärken und ihnen neue Wege zum selbst verantworteten Leben zu eröffnen, das ist nach meiner Überzeugung die zentrale Messlatte für den Erfolg von Sozialstaaten im 21. Jahrhundert.“

„Wir müssen feststellen, dass unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts der nachsorgende und überwiegend beitragsfinanzierte Sozialstaat bismarckscher Prägung keine ausreichenden Perspektiven mehr bietet“, fasste Platzeck zusammen. Der Ministerpräsident sagte, dass die sozialen Probleme nicht mehr Antworten aus dem vergangenen Jahrhundert zu lösen sind. „Der nur reparierende und nachsorgende Sozialstaat wird mit den Aufgaben des 21. Jahrhunderts nicht mehr fertig.“

Als nur dem Schutz vor Risiken anzuhängen, müsse der „vorsorgende“ Sozialstaat moderner Prägung systematisch immer mehr Menschen bessere Lebenschancen eröffnen, die Chance zur Teilhabe an der Gesellschaft und die Befähigung die eigenen Lebenspläne zu verwirklichen unterstützen. Als Beispiel führte er das „Netzwerk Gesunde Kinder“ in Lauchhammer an. Um Entwicklungsdefizite bei Kindern frühzeitig zu vermeiden, arbeiten hier Ämter, Behörden, Ärzte und Kitas systematisch mit Eltern zusammen, um diese bereits während der Schwangerschaft zu beraten. „Hilfe setzt also nicht erst dann ein, wenn schon Probleme aufgetreten sind“, sagte Platzeck.

Der vorsorgende Sozialstaat müsse solche „Leitern für den sozialen Aufstieg aufstellen“, so Platzeck, und er tue dies durch eine „hervorragende Bildung für alle. Wir können es uns schlicht nicht leisten, dass in Deutschland zehn Prozent aller Jugendlichen die Schule ohne jeden Abschluss verlassen und dass nur jedes zehnte Kind aus einer Arbeiterfamilie ein Hochschulstudium aufnimmt.“