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Kabinett beriet in Brüssel – Einweihung des neuen Domizils der Landesvertretung - Platzeck: Europa braucht partnerschaftliche Zusammenarbeit

veröffentlicht am 17.10.2006

Das Kabinett hat am Dienstag aus Anlass der Eröffnung des neuen Domizils der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel getagt. Auf der Agenda standen zentrale europapolitische Fragen, die Brandenburg direkt betreffen. Dazu zählen die Förderung von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, die Energiepolitik, eine bessere Rechtsetzung sowie Normen- und Bürokratieabbau.

Der Brüssel-Besuch der Landesregierung wird begleitet von zahlreichen politischen Treffen mit Vertretern der Bundesregierung sowie von EU-Kommission und Europäischem Parlament. Dabei sollen die märkischen Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 sowie der Beitrag Brandenburgs zur Stärkung der europäischen Integration erläutert werden.

Ministerpräsident Matthias Platzeck unterstrich: „Die Bürger messen Europa vor allem an Erfolgen, insbesondere wenn es um Dinge geht, die sie direkt betreffen. EU, Bund und Länder müssen hier partnerschaftlich zusammenwirken und Impulse geben.“

Bei einem Gespräch mit dem deutschen EU-Botschafter Peter Witt informierte die Landesregierung über den Brandenburger Beitrag zur Umsetzung der so genannten Lissabon-Strategie. Ziele der Lissabon-Strategie der EU sind die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des sozialen Zusammenhalts, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie ökologische Nachhaltigkeit. Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europaangelegenheiten, Staatssekretär Gerd Harms, betonte: „Brandenburgs Beitrag kann sich sehen lassen: Die EU-Fördermittel werden systematisch zur Erreichung der Lissabon-Ziele verwendet. Zugleich dienen sie der Umsetzung der neue Förderpolitik in unserem Land.“ Er fügte hinzu: „Wir wollen Stärken stärken, regionale Wachstumskerne und Branchenkompetenzfelder entwickeln sowie Forschung und Entwicklung vorantreiben.“

Diese Entwicklung lässt sich auch an den Operationellen Programmen für den Einsatz der EU-Gelder ablesen, die im September vom Kabinett gebilligt wurden. Im November werden diese offiziell bei der Europäischen Kommission eingereicht. Ministerpräsident Platzeck wird während seines Gesprächs Kommissionspräsident José Manuel Barroso bitten, dass die Kommission weiterhin die besondere Haushaltslage der ostdeutschen Länder berücksichtigt, wenn es um die Höhe der nationalen Mitfinanzierung geht. Zugleich wird er dafür werben, dass die Kommission bei der Hochschulfinanzierung keine neuen bürokratischen Hürden durch gesonderte Beihilfeprüfungen für Hochschulen und Forschungseinrichtungen aufbaut.

Bei der Abfederung der Folgen des demografischen Wandels braucht Brandenburg Partner auf europäischer Ebene. Das Land selbst hat hierbei bereits konzeptionelle Vorarbeit geleistet, die die Grundlage für ein Positionspapier der „Allianz der vom demografischen Wandel betroffenen europäischen Regionen“ liefert. Platzeck hat das Papier heute in Brüssel unterzeichnet. Die Allianz war von Brandenburg und Sachsen nach einem entsprechenden Beschluss der Regionalkonferenz der Ministerpräsidenten der neuen Länder im November 2005 ins Leben gerufen worden. Bislang beteiligen sich daran mehr als 15 der in Brüssel vertretenen Regionen, darunter alle neuen Bundesländer, drei polnische Regionen, die französische Hauptstadtregion Ile-de-France und Merceyside oder in Tschechien Zentralböhmen und in Großbritannien Nordwestengland.

Die EU-Politik muss der Realität Rechnung tragen, dass es nicht nur Wachstums-, sondern auch schrumpfende Regionen in Europa gibt. Die Unterstützung aus Brüssel muss entsprechend weiterentwickelt werden. Die Brandenburger Regierung hat hier bereits Zeichen gesetzt und die Einführung eines Demografie-Checks bei der Umsetzung der Operationellen Programme beschlossen.

Am Nachmittag wird der Ministerpräsident mit EU-Kommissionspräsident Barroso zusammentreffen. Zudem stehen Gespräche des Kabinetts mit den Vorsitzenden der beiden großen Fraktionen im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering (EVP) und Martin Schulz (SPE), an. Am Abend findet ein Empfang anlässlich der Einweihung der Landesvertretung statt, an dem Kommissions-Vizepräsident Günter Verheugen teilnimmt. Am Mittwoch präsentiert sich die Landesvertretung bei einem Tag der offenen Tür.

siehe auch: Website der Landesvertretung