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Landesregierung verabschiedet Mittelfristige Finanzplanung 2006-2010
Speer fordert konsequente Fortsetzung des Konsolidierungskurses: „Finanzlage bleibt angespannt und prekär“

veröffentlicht am 15.08.2006

Nach dem Haushaltsplanentwurf 2007 hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2010 verabschiedet. „Die kontinuierliche Rückführung der Neuverschuldung um jährlich 175 Mio. Euro belegt die feste Absicht der Landesregierung, die Haushaltskonsolidierung konsequent fortzuführen“, sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam. Der Finanzplan weist für die Jahre 2008 – 2010 nach derzeitigem Stand noch erhebliche Deckungslücken von rund 300 bis 500 Mio. Euro aus. „Das zeigt in aller Klarheit die Herausforderung, vor der wir bei der Fortsetzung des Konsolidierungskurses stehen. Sie besteht mittelfristig darin, das Defizit auch ohne die Solidarpaktmittel zu schließen, um dauerhaft tragfähige Haushaltsstrukturen zu erreichen. Bis dahin bleibt die Finanzlage extrem angespannt und prekär“, unterstrich Speer. „Die Rückführung der Neuverschuldung kann nur gelingen, wenn die Ausgaben des Landes entsprechend reduziert werden. Dabei ist davon auszugehen, dass künftig bestimmte öffentliche Leistungen nicht mehr oder nur noch in verringertem Ausmaß angeboten werden. Dies ist aus deshalb erforderlich, um die Prioritäten der Landespolitik finanziell entsprechend absichern zu können. Mit Hilfe der jetzt in Auftrag gegebenen Benchmarkanalyse des Haushalts werden wir über die einzelnen Konsolidierungsschritte zielgenauer und wirkungsorientierter entscheiden können.“

Ein wesentlicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung müsse weiterhin bei den Personalausgaben erbracht werden. In den Jahren 2005-2010 werden nach den Beschlüssen der Landesregierung weitere 8.212 Stellen im Landesdienst abgebaut, so dass Ende 2010 mit einem Bestand von knapp 49.400 Stellen gerechnet wird. Nur durch diese Stellenreduzierung könne es gelingen, die beschlossenen Tarifsteigerungen sowie die Ost-West-Angleichung in den kommenden Jahren aufzufangen und die Personalausgaben bis 2010 weitgehend konstant zu halten. Je Einwohner wurden 2005 in Brandenburg 818 € für Personalausgaben aufgewandt, in den übrigen ostdeutschen Ländern (ohne Brandenburg) 989 € und in den westdeutschen Flächenländern 1.104 €. „Das belegt, dass unsere Maßnahmen zur Begrenzung der Personalausgaben greifen“, sagte Speer. Allein der mit den Gewerkschaften verhandelte Solidarpakt in der Landesverwaltung führte im vergangenen Jahr zu Einsparungen von rund 100 Mio. €. Im Vergleich zu den Westländern sind jedoch das niedrigere Tarifniveau und die deutlich geringeren Versorgungsausgaben zu berücksichtigen.

Die Summe aus den Steuereinnahmen des Landes sowie den vom bundesweiten Steueraufkommen abhängigen Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und den so genannten Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen wird voraussichtlich bis 2010 im Vergleich zu 2006 um etwa 630 Mio. € auf 5.944 Mio. € steigen. Ursächlich hierfür sind zum einen die konjunkturelle Erholung sowie die von der Bundesregierung beschlossenen Steuerrechtsänderungen, insbesondere die Erhöhung der Umsatz- und Versicherungsteuer. Gleichzeitig sinken jedoch im selben Zeitraum allein die Solidarpakt-Mittel (SoBEZ) des Bundes für den Aufbau Ost um knapp 250 Mio. €. Ursächlich dafür ist die degressive Ausgestaltung des Solidarpakts II, die im Finanzplanungszeitraum einsetzt und darüber hinaus fortgesetzt wird. Insgesamt wird Brandenburg von 2005 bis 2019 rund 15 Mrd. € aus dem Solidarpakt II erhalten.

Auch die Zuschüsse von der Europäischen Union werden mit Beginn der neuen Förderperiode im Jahr 2007 nicht mehr so reichlich fließen, so dass in 2010 mit 509 Mio. € ca. 220 Mio. € weniger zur Verfügung stehen werden als noch in 2006. Insgesamt wird Brandenburg in der Förderperiode 2007 – 2013 knapp 2,54 Mrd. € von der EU erhalten. Auch die demographische Entwicklung bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Finanzausstattung des Landes. Betrug die Einwohnerzahl des Landes 2005 noch 2,56 Mio., so sinkt diese nach Prognosen der Landesregierung bis zum Jahr 2010 auf nur noch 2,52 Mio. „Allein in den Jahren bis 2010 ergeben sich daraus Einnahmerückgänge von insgesamt rund 80 Mio. €“, heißt es dazu im Finanzplan. „Daher werden die wachsenden Einnahmen aus Steuern allein nicht ausreichen, um Mindereinnahmen an anderer Stelle sowie die Reduzierung der Nettokreditaufnahme auf Null auszugleichen“, sagte Speer. „Insofern erfordert allein schon die Entwicklung der Einnahmeseite eine Konsolidierung der Ausgabenseite.“

Der Finanzplan dient dazu, der Politik mittelfristige Orientierungsdaten zu liefern. Ziel der Finanzplanung ist es, mittelfristige Entwicklungen zu prognostizieren und Handlungsbedarfe aufzuzeigen.