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Appel: EU-Gelder wichtig bei Umsetzung der neuen Landesförderung - Ministerien einig über detaillierte Aufteilung der Mittel

veröffentlicht am 26.07.2006

Die Brandenburger Landesregierung hat sich einvernehmlich auf die detaillierte Aufteilung der EU-Mittel in der neuen Förderperiode von 2007 bis 2013 verständigt. Die Gelder aus Brüssel werden entsprechend der neuen Landesförderstrategie eingesetzt, wie Staatskanzleichef Clemens Appel am Dienstag in Potsdam sagte. Demnach fließen die Strukturhilfen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) schwerpunktmäßig in die 15 Regionalen Wachstumskerne sowie die 16 Branchenkompetenzfelder. „Die EU-Fördergelder sind ein integraler Bestandteil bei der Umsetzung der neuen Landesförderung. Alle Ressorts ziehen hier an einem Strang“, unterstrich Appel. Er verwies zugleich darauf, dass keine Region von der Entwicklung abgekoppelt werde.

Die Landesregierung hatte sich bereits Anfang Juli auf eine generelle Aufteilung der EU-Strukturfördermittel EFRE und ESF in einem Verhältnis von 70 zu 30 Prozent verständigt. Angesichts des relativ hohen Investitionsbedarfs im Südwesten Brandenburgs wurde hier ein Verhältnis von 73 zu 27 Prozent festgelegt.

Aus dem EFRE-Fonds stehen nach derzeitigen Berechnungen mehr als 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Nach Anpassung an die aktuelle Preisentwicklung könnten es etwa 1,4 Milliarden Euro werden. Diese Gelder sollen vorrangig für die Förderung gewerblicher Investitionen, die Förderung von betrieblicher Forschung und Entwicklung und technologieorientierter Unternehmen sowie die Stärkung unternehmerischer Potenziale eingesetzt werden. Dazu zählen klassische Unternehmensförderung, neue Finanzierungsinstrumente wie Risikokapitalfonds sowie Markterschließungs-, Beratungs- und Coachingmaßnahmen. Investitionen sind auch für die Bereiche Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie die IT-Ausstattung von Oberstufenzentren und Schulen mit gymnasialer Oberstufe vorgesehen. Schwerpunkt bei den Infrastrukturmaßnahmen ist der geplante Großflughafen BBI in Schönefeld.

Zwischen 2007 und 2013 stehen aus dem ESF-Fonds gut 570 Millionen Euro (nach Anpassung rund 614 Millionen Euro) bereit. Die Landesregierung kam überein, die Mittel vorrangig zur Verbesserung der Berufsausbildung sowie zur Förderung von Forschung und Innovation und damit zur Stärkung der Wirtschaftskraft im Lande einzusetzen. Den größten Teil der Gelder (494 Millionen Euro nach Anpassung) setzt das Sozialministerium ein. Die Mittel stehen unter anderem für die Qualifizierung und Kompetenzentwicklung in kleinen und mittleren Betrieben, die Existenzgründungsförderung, die Sicherung der Erstausbildung, die Schließung der Arbeitsplatzlücke, die Verbesserung der Qualität von Aus- und Weiterbildung sowie für Qualifizierungsmaßnahmen insbesondere für Ältere und Geringqualifizierte bereit. Gelder aus dem ESF-Fonds fließen auch in die Ministerien für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Justiz, Infrastruktur sowie Umwelt.

Auch die Entwicklungspotenziale im ländlichen Raum sollen durch den Einsatz von EU-Mitteln erschlossen werden. Dafür kommen insgesamt 922 Millionen Euro aus Brüssel (637 Millionen Euro aus dem Landwirtschaftsfonds ELER , 5 Millionen aus dem Fischereifonds EFF sowie 150 Millionen so genannte Nichtkonvergenzmittel und 130 Millionen Euro obligatorische Mittel – alles auf der Preisbasis von 2004). Hiermit soll zum einen die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft erhöht werden, etwa durch die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Produktion sowie die Sicherung von Arbeitplätzen. Zum anderen sollen durch gezielte Maßnahmen Umwelt und Landschaft geschützt werden. Um den Menschen ein attraktives Lebensumfeld zu bieten und Touristen in die Regionen zu locken, sind zudem Infrastrukturprojekte geplant. Damit sollen auch die Branchenkompetenzfelder im ländlichen Raum gestärkt werden.

Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europaangelegenheiten, Staatssekretär Gerd Harms, betonte: „Mit dieser Aufteilung ist eine effiziente und nachhaltige Verwendung der EU-Fördermittel gewährleistet. Die beiden Strukturfonds EFRE und ESF sowie der Landwirtschaftsfonds werden verstärkt für Forschung, Bildung und Ausbildung eingesetzt. Ziel ist es, durch innovative Produkte und Verfahren die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Das entspricht auch den Vorgaben der Lissabon-Strategie.“

Die Brandenburger Programme zur Aufteilung der Fördergelder werden voraussichtlich im September der EU-Kommission zur Genehmigung zugeleitet. Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, bei der Halbzeitbilanz 2009 die Aufteilung der Mittel und die Wirksamkeit ihres Einsatzes für die Landesentwicklung zu überprüfen.