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Platzeck: Föderalismusreform war „überfällig“

veröffentlicht am 07.07.2006

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die Zustimmung des Bundesrates zur Föderalismusreform begrüßt. Die Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sei „überfällig“ gewesen, sagte Platzeck am Freitag nach der Abstimmung in der Länderkammer. „Die Modernisierung des Föderalismus ist notwendig, um Deutschland auf Bundes- und Länderebene effektiver und transparenter regieren und im europäischen Maßstab Schritt halten zu können.“

Die Reform stelle keine Verabschiedung von dem gerade für die ostdeutschen Länder lebenswichtigen Paradigma des solidarischen Föderalismus dar, betonte Platzeck. Der Zuwachs an Gesetzgebungskompetenzen für die Länder sei grundsätzlich zu begrüßen. Die Länderparlamente erhielten dadurch mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Mit den neu gewonnenen Kompetenzen müsse verantwortungsvoll umgegangen werden. Er fügte hinzu, es sei gut, dass weiterhin wichtige Aufgaben bei der Hochschulbildung von Bund und Ländern gemeinsam wahrgenommen und finanziert werden können. Damit werde Deutschland in diesem wichtigen Bereich für die Zukunftsaufgaben fit gemacht.

Platzeck unterstrich, die erfolgten Zusagen des Bundes zur Sicherung des Solidarpaktes und zur Finanzierung der nunmehr aufzulösenden Gemeinschaftsaufgaben sicherten dem Land langfristig Planungssicherheit. Mit Blick auf den zweiten Teil der Reform, die Überprüfung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, sagte Platzeck: „Diese Aufgabe wird vermutlich noch wesentlich schwerer sein, da auf diesem Feld die Gefahren einer Entsolidarisierung größer sind.“