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Bürokratieabbau: Alle ziehen an einem Strang

veröffentlicht am 06.07.2006

Die regionale Wirtschaft sowie die Brandenburger Städte, Gemeinden und Landkreise werden die Umsetzung des ersten Bürokratieabbaugesetzes des Landes aktiv begleiten. Bei einem Treffen in der IHK Potsdam verständigten sich Vertreter der Regierung, des im Landtag eingerichteten Sonderausschusses, der Wirtschaftskammern und -verbände sowie von kommunalen Spitzenverbänden auf gemeinsame Positionen. So soll die im Gesetz enthaltene so genannte Standardöffnungsklausel dafür genutzt werden, Regelungen zu erproben, durch die komplizierte Vorschriften und bürokratische Prozeduren abgeschafft werden können. Angestrebt werden schnelle und kundenorientierte Verfahren. Die Wirtschaftsverbände wollen weiterhin gemeinsam mit den Kommunen dafür sorgen, dass möglichst viele Bürokratiehemmnisse abgebaut werden.

Staatskanzleichef Clemens Appel unterstrich am Donnerstag, die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes und damit Investitionen und Arbeitsplätze hingen auch in hohem Maße von einer leistungsfähigen und wirtschaftsfreundlichen Verwaltung ab. „Innovations- und Investitionskräfte dürfen nicht durch überbordende Vorgaben behindert oder gar blockiert werden.“

In der Staatskanzlei war im vergangenen Jahr eine Leitstelle Bürokratieabbau eingerichtet worden. Das in der Leitstelle konzipierte Gesetz zum Bürokratieabbau im Land Brandenburg (PDF-Datei, 120 kb) tritt am 1. August dieses Jahres in Kraft.
Grundsatzerklärung des Gesprächskreises Bürokratieabbau (PDF-Datei, 129 kb)