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Kabinett beschließt Stellungnahme zum Datenschutzbericht - Frühzeitige Problemlösungen bringen Datenschutz in Brandenburg voran

Zu den Ergebnissen der Kabinettsitzung teilt Regierungssprecher Thomas Braune mit.

veröffentlicht am 27.06.2006

Brandenburgs Kabinett hat heute die Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht (LDA) verabschiedet. Das Kabinett stimmte außerdem dem Bericht des Innenministeriums über dessen Tätigkeit als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich zu. Beides wird nunmehr dem Landtag zugeleitet.

In ihrer Stellungnahme zum Landesdatenschutzbericht beschränkt sich die Landesregierung auf Berichtsinhalte zum Sachstand und auf Ausführungen, in denen es galt Sachverhalte klarzustellen bzw. Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten auszuräumen. Der Bericht macht nach Auffassung der Landesregierung deutlich, dass sowohl die Landesdatenschutzbeauftragte als auch die beteiligten Behörden schon im Vorfeld neuer Entwicklungen um gemeinsame Lösungen datenschutzrechtlicher Probleme bestrebt sind. Das bringe den Datenschutz in Brandenburg voran und müsse mit Blick auf die wachsende Bedeutung des Datenschutzes und der Datensicherheit bei der Entwicklung von
eGovernment fortgesetzt werden.

Die Aufsichtsbehörde für den nichtöffentlichen Bereich befasst sich vorwiegend mit der Bearbeitung von Beschwerden und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zum Datenschutz in privaten Unternehmen und konstatiert in diesem Zusammenhang eine wachsende Sensibilität der Bevölkerung für Fragen des Datenschutzes. Das Innenministerium informiert in seinem Bericht außerdem zur Kontrolltätigkeit über die Datenverarbeitung durch Freiberufler sowie Unternehmen und Firmen, die ihren Sitz im Land Brandenburg haben, zum internationalen Datenverkehr sowie zur Zusammenarbeit mit den Datenschutzaufsichtsbehörden der anderen Bundesländer und des Bundes.

Nach Zuleitung zum Landtag kann der Bericht der Aufsichtsbehörde im Internet unter der Adresse
www.mi.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=89438 eingesehen werden.