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Zwischenbilanz zur Neuausrichtung der Förderpolitik

Platzeck: Die Richtung stimmt – neues Denken wird sichtbar – Weg wird konsequent weiter beschritten

veröffentlicht am 13.06.2006

Das Kabinett hat heute unter Leitung von Ministerpräsident Matthias Platzeck eine Zwischenbilanz zur Neuausrichtung der Förderpolitik gezogen, die vor einem halben Jahr beschlossen worden war. Platzeck stellte fest, dass seit November 2005 viel getan wurde, um die Fördermittel der Ressorts auf die 15 festgelegten Regionalen Wachstumskerne und auf die 16 Branchenkompetenzfelder zu konzentrieren. Das Prinzip „Stärken stärken“ habe sich mittlerweile überall im Land als tragfähige Handlungsgrundlage erwiesen und vor allem zu einem neuen Denken in allen Regionen Brandenburgs geführt, so der Ministerpräsident.

Platzeck: „Dies ist das wichtigste Ergebnis des Umsteuerns: Weg vom abwartenden Blick nach Potsdam, hin zum gemeinsamen Aufspüren von Chancen. Die Landesregierung wird diesen Weg konsequent weitergehen und die Regionalen Wachstumskerne entschlossen unterstützen. Die Ressorts arbeiten dabei Hand in Hand. Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass Brandenburg seine Chancen im Interesse der Menschen konsequent wahrnimmt. Ziel allen Handelns ist es, den Brandenburgern zukunftsfähige Arbeitsplätze und eine lebenswerte Heimat zu bieten.“

Im Einzelnen nahm das Kabinett zur Kenntnis:

Die Regionalen Wachstumskerne erarbeiten derzeit in engem Kontakt mit der Staatskanzlei Standortentwicklungskonzepte, in denen die Entwicklungsziele auf Basis einer Bestandsaufnahme und einer Stärken/Schwächen-Analyse dargestellt werden. Einige Konzepte liegen im Entwurf vor, so dass das Kabinett voraussichtlich Ende August über vorrangige Maßnahmen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung für 5 bis 8 Wachstumskerne entscheiden kann. Zu den übrigen wird das Kabinett voraussichtlich im November entscheiden.

Im Bereich der Wirtschaftsförderung hat das Wirtschaftsministerium umgesteuert. So ist seit Januar 2006 die Investitionsförderung stärker auf die Branchenkompetenzfelder ausgerichtet (Basisförderung für alle, Potenzialförderung nur für Branchenkompetenzfelder). Ebenfalls seit Januar werden die Mittel für gewerbliche Infrastruktur verstärkt für Projekte in den Regionalen Wachstumskernen eingesetzt. Das Wirtschaftsministerium fördert auch gezielt Branchennetzwerke.

Auch das neue Leitbild für die Hauptstadtregion Berlin/Brandenburg bekennt sich zu den Regionalen Wachstumskernen. Es wurde am 01.06.2006 von der gemeinsamen Planungskommission in Potsdam gebilligt. Das Infrastrukturministerium hat darüber hinaus im Masterplan vom Februar 2006 zum Stadtumbau besondere Fördermöglichkeiten auch für Wachstumskerne vorgesehen. Bis Jahresende müssen die Regionalen Wachstumskerne und die Stadtumbaustädte integrierte Stadtentwicklungskonzepte erstellen. Diese sollen ab der neuen Förderperiode 2007 Fördergrundlage sein. Das Infrastrukturministerium ist zudem im Verkehrsbereich dabei, die vom Kabinett im November 2005 beschlossenen 29 Sofortmaßnahmen für die Regionalen Wachstumskerne umzusetzen.

Die Ministerien für Wirtschaft, Soziales sowie Agrar- und Umwelt sind zudem seit Monaten dabei, die Neuausrichtung der Förderpolitik auch in den Programmplanungsunterlagen für die neue EU-Förderperiode 2007 – 2013 umzusetzen. Das Sozialministerium wird das Thema Fachkräftesicherung noch stärker im Europäischen Sozialfonds verankern. Im Bereich des Agrar- und Umweltministeriums wird in der neuen Förderperiode ab 2007 ein besonderes Augenmerk auf die Umfeldgestaltung der Regionalen Wachstumskerne gelegt und damit auf die Unterstützung ihrer wirtschaftlichen Ausstrahlungskraft in den ländlichen Raum hinein. Das Ministerium wird vor allem die für den ländlichen Raum wichtigen Branchenkompetenzfelder wie Tourismus, Holz-, Ernährungs- und Energiewirtschaft sowie Biotechnologie stärken.