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Bildungsregion Berlin-Brandenburg wächst zusammen

Zu den Ergebnissen der Kabinettsitzung teilt Regierungssprecher Thomas Braune mit:

veröffentlicht am 16.05.2006

Das Kabinett hat heute den von Bildungsminister Rupprecht eingebrachten Entwürfen der Staatsverträge über die Errichtung eines gemeinsamen Landesinstituts für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (LISUM) und über die Errichtung eines gemeinsamen Sozialpädagogischen Fortbildungsinstituts Berlin-Brandenburg (SFBB) zugestimmt. Der Senat von Berlin hatte bereits vergangene Woche seine Zustimmung zu den Staatsverträgen gegeben.

Bildungsminister Holger Rupprecht erklärte: „Mit den gemeinsamen Einrichtungen setzen Berlin und Brandenburg ihren Weg einer aufeinander abgestimmten Bildungspolitik konsequent fort. Wir begreifen uns als Bildungsregion, denn das ist es auch, was unsere Bürger von uns verlangen.“

Ziel dieser Vorhaben ist es, vor dem Hintergrund der fachlichen und gesellschaftspolitischen Herausforderungen in den Bereichen Bildung und Jugendhilfe die Kräfte für eine gemeinsame Region Berlin/Brandenburg zu bündeln und die bisher in Teilbereichen erfolgte Zusammenarbeit zu verstetigen. Die bisher jeweils in zwei eigenständigen Einrichtungen der Länder wahrgenommenen Aufgaben werden künftig von nur noch jeweils einer Behörde bearbeitet. In diesem Zusammenhang werden auch Einsparpotentiale erzielt.

Das gemeinsame Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg soll folgende Aufgaben für beide Länder übernehmen:.
- Unterrichtsentwicklung in den Fächern, Lernbereichen und Bildungsgängen einschließlich der Rahmenlehrpläne und der zentralen Prüfungen,
- Qualifizierung von Schulleitungspersonal und Zielgruppen der Schulbehörden, soweit nicht durch die regionale Fortbildung wahrgenommen,
- Schul- und Modellversuche sowie die Durchführung von Schul- und Schülerwettbewerben,
- Medienpädagogik, Medienarbeit und multimediale netzbasierte Unterstützungssysteme in den Bereichen Schule und Weiterbildung / Erwachsenenbildung,
- Qualifizierung des Fachpersonals im Bereich der Weiterbildung / Erwachsenenbildung

Das gemeinsame Sozialpädagogische Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg soll die Aufgaben für die überörtliche Fortbildung und für die gemeinsame Fachentwicklung in den Arbeitsfeldern
- Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit,
- Kindertagesbetreuung und Tagespflege,
- Familienförderung, soziale Dienste der Jugendämter und Hilfe zur Erziehung
wahrnehmen.

Darüber hinaus ist es auch zuständig für die Fortbildung in der Kinder- und Jugendhilfe des Landes Berlin in seiner Funktion als Träger von Einrichtungen und örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Gesamtstädtische Verantwortung).

Die beiden Landesinstitute sollen jeweils zum 1. Januar 2007 errichtet werden und ihre Arbeit aufnehmen. Das Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg wird als nachgeordnete Einrichtung des Landes Brandenburg in Ludwigsfelde-Struveshof und das Sozialpädagogische Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg wird als Sonderbehörde des Landes Berlin im Jagdschloss Glienicke angesiedelt werden.

Landesregierung will Familien- und altersgerechtes Wohnen stärker unterstützen

Das Kabinett stimmte heute dem Bericht „Wohnen im Alter“ des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung zu. Ab 2007 sollen rund 30 Millionen Euro jährlich in innerstädtische Bestandswohnungen fließen, um gezielt alters- und familiengerechtes Wohnen zu fördern.

Infrastrukturstaatssekretär Reinhold Dellmann erläuterte: „Eine der wichtigsten Aufgaben der Landesregierung der nächsten Jahrzehnte ist es, die Folgen des demografischen Wandels abzufedern. Dabei wollen wir die Städte attraktiv und lebenswert für die Menschen gestalten. Um die Wohnungsbestände an die veränderten Nutzeranforderungen, vor allem für ältere Menschen anzupassen, sind erhebliche Anstrengungen notwendig. Dabei müssen wir uns auf die landespolitisch wichtigen Städte und deren Innenstadtentwicklung konzentrieren.“

Im Jahr 2020 wird in Brandenburg jeder vierte Einwohner über 65 Jahre alt sein. Die Anforderungen aus der wachsenden Gruppe der älteren Menschen stellen deshalb eine besondere Herausforderung dar. Orientiert an den übergeordneten Landesstrategien (Stärkung der Wachstumskerne, Programm zur Kinder- und Familienpolitik, Leitlinienentwurf zur Seniorenpolitik und Masterplan Stadtumbau) soll die Wohnraumförderung ab 2007 schwerpunktmäßig zur Förderung alten- und familiengerechten Wohnens im vorhandenen Wohnungsbestand eingesetzt werden.

Neben den Strategien für das Wohnen im Alter sind auch Konzepte zur Unterstützung von Familien bei der Wohnraumversorgung und Eigentumsbildung erforderlich. Die Anforderungen von Familien mit Kindern sind denen von Senioren ähnlich.

Zukünftig sollen Projekte unterstützt werden, die
· die Anpassung vorhandener Bausubstanz an die Bedürfnisse von Senioren und Familien (barrierefrei/barrierearm, Fahrstühle, Kinderwagen geeignet etc.) bewirken,
· eine Verzahnung mit mobilen und stationären Betreuungs- und Infrastrukturangeboten vorsehen,
· neue Wohnformen für die benannten Zielgruppen ermöglichen (Mehrgenerationenwohnen, Wohngemeinschaften im Alter oder andere innovative Formen des Zusammenlebens und Hilfe zur Selbsthilfe).
· zu einer Erhöhung der Eigentumsquote junger Familien beitragen.

Bisher wurden rund 12000 barrierefreie Wohnungen vom Land gefördert. Ab 2007 sollen im Durchschnitt rund 30 Millionen Euro jährlich als Zuschüsse in innerstädtische Bestandswohnungen fließen, um gezielt alters- und familiengerechtes Wohnen zu unterstützen. Bis 2011 könnten bis zu 17000 Wohnungen hiermit gefördert werden. Die Bereitstellung von Zweckzuweisungen durch den Bund im Zuge der Föderalismusreform soll hierfür die Grundlage bilden. So sieht es der diskutierte Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Eine Förderung aus dem Wohnungsbauvermögen wird es dann nicht mehr geben.

Kabinett billigt „Ausbildungsplatzprogramm Ost 2006“ – 2572 zusätzliche Lehrstellen für Brandenburg

Das Kabinett hat am Dienstag grünes Licht für die Umsetzung des zwischen Bund und Ländern ausgehandelten „Ausbildungsplatzprogramms Ost 2006“ gegeben. Damit können in Brandenburg bis zu 2.572 zusätzliche Lehrstellen geschaffen werden. Die Plätze sind nach den Worten von Arbeitsministerin Dagmar Ziegler notwendig, weil auch in diesem Jahr eine Lücke zwischen Angebot und Nachfrage klaffen wird.

Ministerin Ziegler sagte: „Mit dem Programm wollen wir erreichen, wiederum jedem ausbildungsfähigen und –willigen Jugendlichen ein Lehrstellen- oder Qualifizierungsangebot machen zu können.“ Die Ministerin geht davon aus, dass sich die Situation im Vergleich zum Vorjahr allenfalls leicht entspannen wird. Nach wie vor gebe es eine große Anzahl so genannter Altnachfrager, deren Schulzeit länger als ein Jahr zurück liegt. Hinzu komme, dass weiterhin nicht genug betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stünden. Insgesamt werde für das kommende Ausbildungsjahr 2006/2007 mit etwa 4.400 fehlenden Ausbildungsplätzen gerechnet. Ziegler machte deutlich, dass das Bundesprogramm durch Brandenburg aufgestockt wird, um die Ausbildungsplatzlücke zu schließen.

Das bereits in den Vorjahren aufgelegte Programm hat der Bund mit den fünf ostdeutschen Ländern sowie Berlin verabredet. Es soll insgesamt 13.000 zusätzliche Lehrstellen in den sechs Bundesländern schaffen. Das sind 1.000 weniger als im vorangegangenen Ausbildungsjahr. In den kommenden Jahren soll die Zahl um jeweils 3.000 Plätze sinken. 2010 soll das Programm beendet sein. Finanziert wird es aus Mitteln des Bundes und ESF-Geldern des Landes. Die Bund-Länder-Vereinbarung soll am Freitag am Rande der Sitzung des Bundesrates offiziell unterzeichnet werden.

Wie Ziegler weiter sagte, will Brandenburg mit den zusätzlichen Stellen vor allem betriebsnahe Plätze in den fünf Ausbildungsvereinen der Kammern sowie Plätze im so genannten Kooperativen Modell schaffen. Bei den betriebsnahen Plätzen wird der Ausbildungsvertrag mit einem Ausbildungsverein der Kammer abgeschlossen, der auch die Ausbildungsvergütung zahlt. Die Ausbildung erfolgt in Betrieben. Im Kooperativen Modell sind die Jugendlichen im Schülerstatus, ihre Ausbildung erfolgt in Kooperation zwischen Oberstufenzentren und kammereigenen oder von den Kammern ausgewählten Bildungsträgern.