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Landesregierung bedauert Gesprächsabsage durch den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

veröffentlicht am 25.04.2006

Mit Bedauern hat die Landesregierung auf der Kabinettsitzung zur Kenntnis genommen, dass der Vorsitzendes des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Herr Romani Rose, heute ein für morgen langfristig vereinbartes Gespräch mit Justizministerin Beate Blechinger abgesagt hat. Dieses auf Vermittlung des Ministerpräsidenten verabredete Treffen sollte der Aufklärung von Missverständnissen über die strafrechtliche Relevanz von politisch nicht hinnehmbaren Äußerungen eines Kriminalbeamten dienen.
Der aus Bayern stammende Beamte hatte sich in einem Leserbrief u.a. in geschmackloser und unerträglicher Weise über Sinti geäußert. Der Leserbrief war in einer in Neuruppin herausgegebenen Fachzeitschrift erschienen und bei der dortigen Staatsanwaltschaft moniert worden.

Justizministerin Blechinger:
„In der Verurteilung dieser erschreckenden und pauschalen Diffamierung einer Bevölkerungsgruppe sind sich die Landesregierung und der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma einig. Rassismus muss konsequent und unter Ausschöpfung aller dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Dies ist auch im vorliegenden Fall geschehen. Allerdings hat eine Überprüfung sowohl der zuständigen Staatsanwaltschaften als auch des brandenburgischen Generalstaatsanwaltes keine Möglichkeiten zur strafrechtlichen Ahndung im vorliegenden Fall ergeben. Ich bedaure die kurzfristige Absage durch Herrn Rose. Ein klärendes Gespräch wäre sicher hilfreich gewesen.“

Der betroffene Beamte war unmittelbar nach Erscheinen des Artikels vom Dienst suspendiert worden.