www.stk.brandenburg.de

Rettungsdienst: Brandenburg will Abkommen mit Polen

veröffentlicht am 25.04.2006

Brandenburg strebt eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen in den Bereichen Gesundheit und Rettungsdienste an. Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler stellte heute im Kabinett eine entsprechende Initiative ihres Hauses vor. Diese sieht vor, gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen rechtliche Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Rettungsdiensteinsätze und die Zusammenarbeit von Gesundheitsbehörden und Krankenhäusern zu schaffen. Das Bundesgesundheitsministerium wurde aufgefordert, hierzu Verhandlungen mit Polen aufzunehmen. In Polen gebe es Interesse an Regelungen in diesem Bereich.

Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler begründete das Vorhaben: „Bislang ist die Grenze zwischen Deutschland und Polen für Rettungsdienste undurchlässig, beispielsweise wenn deutsche Bürger von Polen aus den Rettungsdienst rufen. In der Vergangenheit mussten deutsche Retter wiederholt an der Grenze halt machen, obwohl sie eindeutig früher am Notfallort gewesen wären und Hilfe hätten leisten können. Dies muss sich im Interesse von in Not befindlichen Menschen dringend ändern.“

Auf Initiative des Potsdamer Gesundheitsministeriums haben sich daher nach den Worten Zieglers die zuständigen Ressorts aus Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg auf Eckpunkte eines Rahmenabkommens zwischen Deutschland und Polen über die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich verständigt. Dabei geht es vordringlich um den Rettungsdienst.

Das Abkommen soll aber nicht darauf beschränkt sein, sondern auch andere Aktivitäten im Hinblick auf den Gesundheitsbereich erlauben. Ziegler: „Warum sollen die Krankenhäuser in Guben und Gubin nicht kooperieren dürfen oder warum die Gesundheitsämter in Frankfurt (Oder) und Slubice nicht vergleichbare Probleme beim Infektionsschutz gemeinsam lösen?“ Beim Brand- und Katastrophenschutz funktioniere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit schon seit Jahren, ergänzte die Ministerin.