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Kabinett stimmt Verkauf der Landeskliniken zu

veröffentlicht am 31.01.2006

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung dem Verkauf der vier Landeskliniken in Brandenburg/Havel, Eberswalde, Lübben und Teupitz zugestimmt. Die Entscheidung geht auf einen Kabinettbeschlusses vom 22. Februar 2005 und die nun von Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler vorgelegten Auswahl- und Verhandlungsergebnisse zurück.

Drei Kliniken – Brandenburg, Lübben und Teupitz – sollen in die Trägerschaft des privaten Klinikunternehmens Asklepios Kliniken GmbH übergehen. Neuer Träger der Landesklinik Eberswalde soll die ESGH Eberswalder Sozial- und Gesundheits-Holding GmbH werden.

Mit der Asklepios Kliniken GmbH übernimmt künftig einer der größten deutschen Krankenhausträger Verantwortung für rund 1.700 Beschäftigte und für die Versorgung von jährlich etwa 17.000 psychisch und neurologisch erkrankten Menschen. Durch die Übernahme der Landesklinik Eberswalde durch die ESGH wird ein von den Landkreisen Barnim und Uckermark getragener großer regionaler Anbieter von Gesundheits- und Sozialleistungen sein medizinisches Angebot ergänzen und zirka 560 Mitarbeiter übernehmen.

Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler zeigte sich überzeugt davon, dass von den neuen Trägern Impulse zur Weiterentwicklung der psychiatrischen und neurologischen Versorgung ausgehen werden.

Asklepios ist derzeit Träger von 91 Einrichtungen und beschäftigt rund 33.000 Mitarbeiter bei einer Gesamtkapazität von 20.000 Betten und jährlich über 400.000 stationär behandelten Patienten. Der Umsatz beträgt über 1,9 Milliarden Euro. Die ESGH Eberswalder Sozial- und Gesundheits-Holding GmbH ist als Träger des Werner-Forßmann-Krankenhauses in Eberswalde, der Medizinische-Einrichtungs-GmbH, des Gesundheitszentrums Eberswalde und der Ambulanter Pflegedienst Eberswalde GmbH sowie seit kurzem des Medizinisch-Sozialen Zentrums Uckermark mit dem psychiatrischen Fachkrankenhaus Angermünde und dem Krankenhaus Prenzlau Anbieter eines großen Verbundes von Leistungen zur medizinischen und pflegerischen Versorgung im Nordosten Brandenburgs.

In Brandenburg/Havel, Eberswalde und Teupitz übernehmen die neuen Träger im Auftrag des Landes auch die Unterbringung und Therapie psychisch kranker Straftäter (Maßregelvollzug). Das Land wird bei der Durchführung dieser hoheitlichen Aufgabe allerdings weiterhin durch Landesbedienstete die Leitungsverantwortung und die Aufsicht behalten.

Mit dem Trägerwechsel, der der Zustimmung des Landtagsausschusses für Haushalt und Finanzen bedarf, werden rund 2.300 Beschäftigte aus dem Landesdienst ausscheiden.

Ministerin Ziegler sagte: „Wir haben in den Kaufverträgen vier wichtige Ergebnisse erreicht: Arbeitsplatzsicherheit, Versorgungssicherheit, Investitionsverpflichtungen und einen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes.“ Mit den neuen Trägern wurde für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kündigungsschutz vereinbart, der über die derzeit im Landesdienst geltenden Regelungen hinausgeht. Zudem wurde die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der medizinischen und pflegerischen Versorgung in den Regionen festgeschrieben.

Wesentlicher Bestandteil der von den neuen Trägern übernommenen Gegenleistung ist die zügige Durchführung dringend notwendiger Investitionen im Umfang von über 40 Millionen Euro aus Eigenmitteln der neuen Träger.

„Der Verkauf der Kliniken ermöglicht einen Modernisierungsschub an den Klinikstandorten, den das Land allein aus Haushaltsmitteln in den nächsten Jahren nicht hätte auf den Weg bringen können“, betonte Ministerin Ziegler. Dem Landeshaushalt kommt schließlich darüber hinaus ein Kaufpreis in zweistelliger Millionenhöhe zugute (insgesamt rund 57 Millionen Euro - dieser Kaufpreis ist vorläufig und unterliegt noch der Bestätigung aufgrund des geprüften Jahresabschlusses 2005).

Den Auftrag zur Ausgliederung der Landeskliniken hatte der Landtag in zwei Haushaltsgesetzen erteilt. Mit dem Verkauf der vier letzten noch in Landesträgerschaft verbliebenen Kliniken wird das größte Projekt im Prozess der Verwaltungsoptimierung erfolgreich abgeschlossen. Das Land überträgt Aufgaben, die nicht zu seinen Kernaufgaben gehören auf Dritte.

Die Auswahl der neuen Träger erfolgte im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens durch eine von Ministerin Ziegler eingesetzte Steuerungsgruppe, der neben Vertretern der Ministerien insbesondere auch Vertreter der Klinikleitungen, der Ärztlichen Leitungen, der Pflegedienstleitungen und der Personalräte angehörten.