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Kabinett verabschiedet Regionales Förderprogramm

veröffentlicht am 10.01.2006

Aus dem Bund-Länderprogramm Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA), bei dem auch EU-Mittel zum Einsatz kommen, stehen in Brandenburg dieses Jahr rund 377 Millionen Euro bereit. Die Mittel beziehen sich auf bewilligte Vorhaben der gewerblichen Wirtschaft und der wirtschaftsnahen Infrastruktur sowie im Technologie- und Beratungsbereich. Damit sollen rund 3.200 neue Arbeitsplätze geschaffen und etwa 11.300 gesichert werden.

Das geht aus dem vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Regionalen Förderprogramm des Landes Brandenburg hervor, dem das Kabinett in seiner heutigen Sitzung zugestimmt hat. Nach diesem Beschluss kann das Regionale Förderprogramm nun als Bestandteil des 35. GA-Rahmenplans beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie angemeldet werden.

„Neu aufgenommen wurden in das Regionale Förderprogramm die in Koalitionsvereinbarung, Regierungserklärung sowie per Kabinettbeschluss festgelegten Ziele, die Förderung auf vorhandene starke Branchen und Wachstumskerne zu konzentrieren. Damit wollen wir Wirtschaftswachstum für mehr Beschäftigung erreichen“, erklärte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns. Als wichtige GA-Fördermaßnahmen sind beispielsweise aufgeführt die „Unterstützung von Kooperationsnetzwerken der Wirtschaft, Wachstumskernen sowie die Vernetzung innovativer technologieorientierter Verbünde von Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit innovativen Unternehmen“ sowie die „Förderung von Ansiedlung und Investitionen in Unternehmen in wachstumsstarken Branchen, insbesondere im Umfeld des künftigen Flughafens BBI“.

Im aktuellen Regionalen Förderprogramm sind die Förderergebnisse bis zum Jahr 2004 enthalten. „So wurden in 2004 in der gewerblichen Wirtschaft Fördermittel für 281 Investitionsvorhaben in Höhe von rund 290 Millionen Euro bewilligt. Damit wurden Investitionen von nahezu 1,6 Milliarden Euro angeschoben, 2.866 neue Arbeitsplätze geschaffen und nahezu 14.000 Arbeitsplatze gesichert“, sagte Minister Junghanns. Für Infrastrukturmaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rund 113 Millionen Euro seien im gleichen Jahr 39 Anträge mit einem Fördervolumen von rund 75 Millionen Euro bewilligt worden.

Hintergrund: Der Bund und die Länder müssen zur Durchführung der GA-Förderung einen gemeinsamen Rahmenplan aufstellen. Im Teil III dieses Plans haben die Länder Auskunft zu geben über das Fördergebiet, die Entwicklungsziele und -maßnahmen – samt Finanzierungsplan und Förderschwerpunkten - sowie die Förderergebnisse.