www.stk.brandenburg.de

Land in Bewegung – Ministerpräsident Platzeck zur neuen Förderstrategie in Brandenburg

veröffentlicht am 14.12.2005

Mit der Neujustierung der Förderstrategie sieht Ministerpräsident Matthias Platzeck das Land auf dem richtigen Weg hin zu mehr Wachstum und Beschäftigung. In Städten und Gemeinden werde sich auf die eigenen Kräfte besonnen. Es gehe ein „echter Ruck“ durch das Land, bilanzierte Platzeck am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zur neuen Förderpolitik. Aus Sicht des Ministerpräsidenten hat das Umschwenken bereits das Image Brandenburgs deutlich verbessert. Das neue Konzept finde bundesweit positive Beachtung.

Platzeck betonte, mit der Entscheidung für die 15 Wachstumskerne und für die 16 Branchenkompetenzfelder werde Planungssicherheit für die Entscheidungsträger ebenso wie für die ansässigen und potenziellen Wirtschaftsunternehmen vor Ort geschaffen. Andererseits werde es eine regelmäßige Evaluierung der Festlegungen geben, in deren Ergebnis auch straffende Veränderungen der Förderlandschaft möglich sein werden.

Platzeck skizzierte die folgenden Schritte, denn „Beschlüsse zu fassen allein genügt nicht“. Es komme jetzt darauf an, die neuen regionalen und branchenbezogenen Förderschwerpunkte durch konkrete Entwicklungskonzepte mit Leben zu erfüllen. Diese müssten für die Wachstumskerne entwickelt, abgestimmt und fortgeschrieben werden. Die Interministerielle Arbeitsgruppe Aufbau Ost werde Gespräche mit Vertretern der 15 Regionalen Wachstumskerne aufnehmen. Platzeck kündigte an, bis Mitte 2006 solle das Kabinett Vorschläge dazu erhalten, mit welchen Maßnahmen die Landesregierung die Wachstumskerne in ihrer Entwicklung weiter unterstützen kann.

Außerdem werde in den ausgewählten Branchen gezielt die Bildung von Unternehmensnetzwerken gefördert, weil die regionale Zusammenarbeit die Verankerung der Unternehmen in den Regionen des Landes verbesserte. Platzeck: „Wo Unternehmen in regionale Wertschöpfungsketten eingebunden sind, da sinkt die Gefahr, dass sie Werke in Brandenburg schließen, weil in Fernost oder Osteuropa kurzfristig höhere Gewinne zu erzielen sind. So binden wir Unternehmen an Brandenburg.“

Platzeck verwies darauf, dass es drei herausragende Branchen gibt, mit denen Brandenburg schon heute bundesweit an die Spitze kommen kann. Das seien die Luft- und Raumfahrttechnik, die Biotechnologie sowie die Medienwirtschaft. „Hier steckt jede Menge Innovationskraft. Und gerade auf diesen drei Feldern verbindet uns jetzt schon eine enge Zusammenarbeit mit Berlin.“ Patzeck bekräftigte, dass Brandenburg von der „Strahlkraft“ der Hauptstadt künftig noch besser profitieren wolle. „Die Möglichkeit zur Zusammenarbeit auf immer mehr Gebieten innerhalb der europäischen Gesamtregion Berlin-Brandenburg bedeutet für unser Land eine der größten Zukunftschancen überhaupt.“ Mit dem neuen Landesinnovationskonzept solle deshalb nicht nur die Innovationskraft der Unternehmen gestärkt, sondern auch die Zusammenarbeit mit Berlin weiter intensiviert werden.

Platzeck ging auch auf Kritik an dem neuen Förderkonzept ein: Stärken zu stärken und die größten Potenziale zu fördern sei kein Selbstzweck. Es gehe nicht darum, dass die Starken noch stärker werden, während andere zurückbleiben und abgehängt werden. Im Gegenteil: Die besonders entwicklungsfähigen Regionen und Branchen sollten so gekräftigt werden, dass sie andere Regionen und Branchen immer besser mitziehen könnten. „Wenn alle gleich schwach wären, gäbe es niemand mehr, auf den man sich stützen könnte – gedient wäre damit letztlich keinem.“ Zudem sei klar: Auch künftig wird es mit der Basisförderung eine Wirtschaftsförderung für alle Branchen und Regionen geben. Ebenso sehr stehe die Landesregierung zum verfassungsgemäßen Recht aller Brandenburger auf Daseinsvorsorge und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Platzeck stellte jedoch klar: „Öffentliche Fördermittel sind kein Ersatz für gute Ideen, für Kooperation, für die Besinnung auf die eigenen Kräfte! Wo Fördermittel nicht verantwortungsvoll und weitsichtig eingesetzt werden, da wird es auch mit ihnen keine Erfolge geben. Wo man dagegen auch ohne besondere Fördermittel mit strategischer Weitsicht agiert, da wird vieles heute noch Unerwartete möglich sein.“

Der Ministerpräsident appellierte deshalb an alle Akteure in den Städten, Kreisen und Kommunen des Landes: „Macht so weiter! Behaltet den in den vergangenen Monaten an vielen Orten spürbar gewordenen Willen zur Erneuerung aus der eigenen Kraft bei! Und entwickelt dieses Engagement weiter!“

Platzeck verwies darauf, dass mit der Neuausrichtung der Förderstrategie zugleich festgelegt wurde, die Entwicklungspotenziale in den ländlichen Räumen durch die verbesserte Zusammenarbeit aller Ressorts zu erschließen. Brandenburg werde auch künftig stark von der Forstwirtschaft, von der Landwirtschaft, dem Gartenbau und der Fischerei geprägt sein. All diese Sektoren seien im Wandel, doch alle würden auch weiterhin Perspektiven und Arbeitsplätze bieten. Großes Potenzial im ländlichen Raum hätten der Tourismus, die Holz verarbeitende Wirtschaft, die Ernährungswirtschaft, die Energiewirtschaft, die grüne Biotechnologie und die Gesundheitswirtschaft.

Zusammenfassend sagte der Ministerpräsident: „Mit der Neuordnung der Förderstrategie haben wir wichtige Weichen für die künftige Entwicklung, für Wachstum und Arbeit in Brandenburg gestellt. Wir wollen allen Brandenburgern, ihren Kindern und Kindeskindern langfristige Lebensperspektiven in ihrer Heimat geben. Dazu wollen wir das ganze Land aktivieren. Dabei weiß ich sehr gut: Mitten im Umbau ist es erst einmal schwer, immer die Nerven zu behalten. Denn wo ein baufälliges Haus rekonstruiert wird, da entsteht immer erst einmal Unordnung. Da wird viel Staub aufgewirbelt, da werden morsche Dielen herausgerissen. Da sitzt vielleicht auch nicht jeder Handgriff auf Anhieb. Und da sieht man auch nicht von Anfang an, wie das erneuerte Gebäude nach dem Umbau einmal aussehen wird. Das eine ist „nicht mehr“ – das andere ist „noch nicht“: In diesem Zustand dazwischen gedeihen die Zweifel am Gelingen des Bauwerks am wildesten. (...) Diese Landesregierung ist angetreten, um etwas hinzukriegen. Wir wollen etwas aufbauen. Wir wollen Probleme lösen. Wir wollen mehr Arbeit und größere Lebenschancen für mehr Menschen schaffen. Und wir sind heute mitten bei der Arbeit.“

Regierungserklärung von Ministerpräsident Matthias Platzeck am 14. Dezember 2005 im brandenburgischen Landtag