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Schub für Europa – Harms für Dialog mit den Bürgern - Brandenburg engagiert sich bei Debatte um EU-Zukunft

veröffentlicht am 26.11.2005

Brandenburg bringt sich nach den Worten des Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europaangelegenheiten, Staatssekretär Gerd Harms, aktiv in die Diskussion um die Zukunft der Europäischen Union ein. In seiner Rede zur Eröffnung des 51. Bundeskongresses der Europa-Union Deutschland am Samstag in Potsdam verwies er unter anderem auf die von Brandenburg im Ausschuss der Regionen (AdR) initiierte Veranstaltung zum demografischen Wandel. Für den nächsten Monat kündigte er für den AdR eine Veranstaltung zum Klimawandel an.

Harms zufolge wird die Bedeutung der Regionen innerhalb der EU weiter wachsen. Deshalb werde die frühzeitige Information über Vorhaben der EU-Kommission immer bedeutsamer, damit die brandenburgischen Interessen in Brüssel schnell und effizient vertreten werden können. Laut Harms plädiert Brandenburg für besondere Regelungen für jene Regionen, die vom so genannten statistischen Effekt betroffen sind. Außerdem müssten die Arbeitsmarktdaten bei der Bewertung des „Gesamtreichtums“ einer Region berücksichtigt werden. „Im Rahmen der Ziel 3-Förderung werben wir für ein besonderes Augenmerk auf die unmittelbare grenzüberschreitende Zusammenarbeit an den ehemaligen Außengrenzen der Union.“

Aus Sicht des Staatssekretärs hat die EU-Erweiterung vor anderthalb Jahren Brandenburg vorrangig Vorteile gebracht: „Die belastenden Staus an den Grenzübergängen nach Polen gehören der Vergangenheit an. Gemeinsame Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit können einfacher entwickelt werden, seitdem Polen als EU-Mitgliedsland die gleichen Richtlinien umsetzen muss und auf die gleichen EU-Finanzfonds zurückgreifen kann wie Brandenburg. Die Kontakte von Brandenburger Firmen nach Polen haben sich kontinuierlich weiterentwickelt und allein im vergangenen Jahr um 10 % zugenommen. Auch der Außenhandel nach Polen ist weiter überproportional gewachsen, sodass Polen jetzt an erster Stelle der brandenburgischen Exportländer liegt, gleichauf mit den USA.“