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Platzeck gratuliert Merkel zur Wahl – Dank an Schröder

veröffentlicht am 22.11.2005

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel herzlich zur Wahl gratuliert und alles Gute für ihre Amtsführung in der großen Koalition gewünscht. In einem persönlichen Schreiben an die CDU-Politikerin erinnerte Platzeck am Dienstag an die Situation zu Beginn der ersten Großen Koalition unter Kurt Georg Kiesinger und Willy Brandt vor 39 Jahren: „Damals wie heute stand die Bundesrepublik vor großen Problemen. Damals wie heute war man sich darüber einig, dass sie nur gemeinsam zu lösen seien.“

Auch zu Beginn der Großen Koalition vor 39 Jahren hätten die Sanierung des Haushalts und die Eindämmung der Staatsschulden im Vordergrund gestanden. Die Große Koalition sei zwar nicht außergewöhnlich populär gewesen, habe aber die dringend anstehenden Probleme in dieser Zeit bewältigt, unterstrich der brandenburgische Ministerpräsident.

Weiter schrieb Platzeck: „Wir haben mit dem Koalitionsvertrag eine tragfähige Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD zum Wohle des Landes geschaffen. Zentrale Verpflichtung unserer Regierungspolitik ist der Abbau der Arbeitslosigkeit. Wir wollen mehr Menschen die Chance auf Arbeit geben. Es geht dabei nicht nur um die Sicherung des Lebensunterhaltes sondern auch um die Teilhabe am sozialen Leben. Das ist sehr wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Platzeck unterstrich zugleich: „Der Start der großen Koalition gibt mir die Zuversicht, dass es uns auch gelingt, bei den im Koalitionsvertrag offen gebliebenen Themenfeldern Lösungen zu finden.“ Gegenseitige Verständigungsbereitschaft und Kompromissfähigkeit müssten dabei höchstes Ziel des politischen Handels sein. Platzeck fügte hinzu: „Ich weiß, wir sind darin einig, dass wir dies unseren Bürgerinnen und Bürgern schulden. Auf die am Erfolg für die Menschen orientierte Zusammenarbeit freue ich mich!“




In einem weiteren Schreiben dankte Platzeck dem bisherigen Amtsinhaber Gerhard Schröder für sieben Jahre erfolgreiche Kanzlerschaft. Schröder habe sich in dieser Zeit großen Respekt durch seinen leidenschaftlichen Gestaltungswillen für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland erworben.

Platzeck schrieb weiter, erst jetzt werde für viele Menschen deutlich, wie unerlässlich der von Schröder beschrittene Weg der Erneuerung sei. Der bisherige Bundeskanzler sei es gewesen, der klargestellt habe, wie sehr die Bundesrepublik reformbedürftig ist. Schröder habe die tiefgreifenden strukturellen Probleme nachdrücklich benannt und energisch für Lösungen geworben. Er habe den Mut zu unpopulären Veränderungen aufgebracht und dabei das Wohl des Landes über Parteiegoismen gestellt. Platzeck erinnerte in dem Schreiben zugleich daran, dass Gerhard Schröder für Diplomatie und Verhandlungen stritt und den militärischen Einsatz im Irak strikt ablehnte.

Der brandenburgische Ministerpräsident dankte Schröder zugleich für dessen stetiges Interesse am größten ostdeutschen Flächenland. Im Namen aller Brandenburgerinnen und Brandenburger dankte er dem bisherigen Bundeskanzler für „die Sympathie und die mannigfache tatkräftige Unterstützung“ der Interessen seines Bundeslandes. Schröder sei daher auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in Brandenburg immer herzlich willkommen, betonte Platzeck.