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Terminhinweis: Kabinett stellt Weichen für neue Förderpolitik

veröffentlicht am 18.11.2005

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die von Ministerpräsident Matthias Platzeck im Frühjahr angestoßene Diskussion zur Neuausrichtung der Förderpolitik mündet jetzt in erste konkrete Beschlüsse. Das Kabinett wird sich dazu
am Dienstag, 22. November 2005

mit einer Reihe von Vorschlägen zur Stärkung so genannter Regionaler Wachstumskerne befassen. Es geht um die Neuausrichtung der Förderprogramme, um Haushaltsansätze und fachpolitische Entscheidungen aller Ressorts zugunsten dieser Regionalen Wachstumskerne. Das Kabinett wird auch festlegen, welche Kommunen Regionale Wachstumskerne werden sollen. Weiterhin wird sich das Kabinett mit den künftig stärker branchenbezogenen Förderstrategien der Ressorts bei der Investitionsförderung, dem Technologietransfer, der Außenwirtschaftspolitik, der Fachkräftesicherung und der Förderung des ländlichen Raums befassen.

Die neue Förderstrategie soll dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Folgen des demografischen Wandels abzumildern und die sinkenden Landesmittel effizienter einzusetzen.

Ministerpräsident Platzeck wird die Ergebnisse der Kabinettsitzung um 15.00 Uhr im Presseraum der Staatskanzlei erläutern. Sie sind dazu herzlich eingeladen.