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Appel dringt auf mutige Schritte zum Bürokratieabbau – Gesetz kommt

veröffentlicht am 11.11.2005

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Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Appel, dringt auf mutige Schritte zum Bürokratieabbau. Im Standortwettbewerb sei es für Brandenburg unerlässlich, effiziente und bürgernahe Verwaltungsstrukturen zu haben, sagte Appel am Freitag bei der Auftaktveranstaltung „Freiräume schaffen – Initiative fördern“ zum Bürokratieabbau in Luckenwalde. Appel unterstrich: „Jedes Ranking über Verwaltungseffizienz und Bürokratieabbau, bei dem sich das Land nach vorn arbeitet, ist ein positives Signal für potenzielle Investoren, kann neue Arbeitsplätze bedeuten und die Abwanderung von Unternehmen und Menschen verhindern.“

Insgesamt sei davon auszugehen, dass die Grenzen staatlicher Steuerungsfähigkeit enger würden. Die steigende Komplexität in der heutigen Welt führe zu einem wachsenden Regelungsbedarf einerseits und einem wachsenden Freiheitsbedarf auf der anderen Seite. Ziel der Landesregierung in diesem Prozess sei daher vor allem, durch Bürokratieabbau, konsequente Deregulierung und ressortübergreifende Verwaltungsmodernisierung wieder mehr Freiräume für unternehmerisches Handeln zu schaffen. Auch die Bürger verlangten nach kurzen Wegen sowie schnellen und verständlichen Entscheidungen. Hinzu komme, dass eine kundenorientierte Verwaltung in der Regel kostengünstiger arbeite.

Das Gesamtkonzept der Landesregierung zum Bürokratieabbau verfolge drei Ziele: die Optimierung der Verwaltungsstrukturen, die Durchforstung und Reduzierung des Normenbestandes und die Beseitigung bestehender Vollzugsprobleme in der Verwaltung. Appel sagte weiter: „Wir wollen den dringend notwendigen Mentalitätswechsel.“ Dazu komme es ganz entscheidend auf die Initiative der Wirtschaft und der Kommunen an: „Wir brauchen die Rückmeldungen und wir brauchen den Mut zur Eigeninitiative und zum Wandel.“ In diesem Prozess können auch Fehler gemacht werden. Letztlich gehe es schließlich darum, aus diesen Erfahrungen zu lernen.

Appel kündigte ein Gesetz zum Bürokratieabbau an. Damit solle ein Paket von Erleichterungen auf den Weg gebracht werden, sagte der Staatskanzleichef.

Zu der Veranstaltung trafen sich Teilnehmer aus den insgesamt acht Modellregionen mit Landräten, Bürgermeistern, Verwaltungsleitern sowie Mitarbeitern weiterer Kreise und Kommunen, ausgewählten Unternehmen der Region, Mitarbeitern der Landesverwaltungen, des Sonderausschusses des Landtages und weiteren Interessierten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung.