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Platzeck auf DGB-Konferenz: Wirtschaftliche Dynamik stärken und sozialen Zusammenhalt erneuern

veröffentlicht am 29.10.2005

Ministerpräsident Matthias Platzeck sieht in mehr wirtschaftlicher Dynamik und in der Erneuerung des sozialen Zusammenhalts die beiden zentralen Ziele für die Zukunft des Landes. Auf der Brandenburgkonferenz des DGB am Samstag in Potsdam warb Platzeck für ein aktives Zusammenwirken aller handelnden Akteure, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Platzeck forderte eine ehrliche und tabufreie Debatte darüber, „auf welchen Feldern und in welchen Regionen die größten Chancen des Landes liegen“. Der Ministerpräsident mahnte, diesen Dialog nach der atmosphärischen Unterbrechung durch den Bundestagswahlkampf jetzt wieder aufzunehmen. Er persönlich werde sich dem „dauernden Prozess der Verständigung zwischen Bürgern und Politik“ künftig „noch intensiver widmen“, kündigte er an.

Platzeck nutzte die DGB-Konferenz, um die Unterstützung für die wichtigen industriellen Kerne auch und gerade in den Randregionen wie in Schwedt, Schwarzheide und Eisenhüttenstadt durch die Landesregierung zu bekräftigen. Zugleich lägen aber die wirtschaftlichen Entwicklungschancen für Brandenburgs Zukunft auch im Umland von Berlin. Alle Potenziale müssten erkannt, alle Chancen entschlossen ergriffen werden. „In der aktuellen Zukunftsdebatte unseres Landes geht es deshalb überhaupt nicht darum, unterschiedliche Regionen Brandenburgs in der Konkurrenz um staatliche Fördermittel gegeneinander auszuspielen. Keine Region wird von der Landesregierung absichtlich „aufgegeben“, niemand wird mutwillig „abgehängt“.“

Zu Realismus mahnte der Ministerpräsident auch mit Blick auf die finanziellen Möglichkeiten des Landes. Das Abschmelzen des Solidarpakts II und demografische Faktoren führten dazu, dass sich das Haushaltsvolumen des Landes von heute 10 Milliarden Euro auf ca. 8 Milliarden Euro im Jahr 2020 reduzieren wird – ein Rückgang der verfügbaren Mittel um ein Fünftel binnen 15 Jahren!

Platzeck mahnte, diese dramatische aber vorhersehbare finanzielle Entwicklung müsse politisch organisiert und aktiv gestaltet werden. „Jeden einzelnen Euro, den das Land ausgibt, müssen wir deshalb gründlich daraufhin überprüfen, ob er als sinnvolle Investition in die Zukunft taugt“. Ausdrücklich erneuerte der Ministerpräsident vor diesem Hintergrund seine These, wonach ein zentrales politisches Versprechen für alle Regionen darin bestehen müsse, für Bildung und Qualifikation aller Kinder, also für Chancengleichheit zu sorgen. Platzeck: „Ich bin fest davon überzeugt: Die wirkliche Zukunft Brandenburgs entsteht weniger aus Beton und Umgehungsstraßen, als durch die Köpfe unserer Kinder und Enkel.“

Platzeck rief die Gewerkschaften auf, sich in den Erneuerungsprozess aktiv einzubringen. Es sei ihm wichtig, dass die Gewerkschaften aus diesem Prozess nicht geschwächt, sondern gestärkt hervor gingen.