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Platzeck mahnt zum Abschluss der Bundesratspräsidentschaft neuen Anlauf für Föderalismusreform an – Neuordnung der Zuständigkeiten ist „überfällig“

veröffentlicht am 14.10.2005

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat zum Abschluss der einjährigen Bundesratspräsidentschaft Brandenburgs einen neuen Anlauf für eine Föderalismusreform in Deutschland angemahnt. In seiner Abschlussrede vor der Länderkammer zeigte sich der brandenburgische Ministerpräsident am Freitag „außerordentlich besorgt“ darüber, dass eine solche Reform bisher nicht gelungen ist. Die Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern bezeichnete Platzeck als „überfällig“.

Nötig seien klare Kompetenzabgrenzungen, nachvollziehbare Verantwortlichkeiten, schnellere Entscheidungen und ein System, das Deutschland gegenüber der Europäischen Union und im globalen Wettbewerb handlungsfähiger macht. Platzeck sagte wörtlich: „Ich hoffe, die Einigung geschieht bald. Wir müssen das föderale System an die geänderten Bedürfnisse und die Herausforderungen der heutigen Zeit anpassen.“

In seiner Rede ging der brandenburgische Ministerpräsident auch auf die gesellschaftlichen Herausforderungen durch den demografischen Wandel ein. Hierbei handele es sich nicht nur um eine ostdeutsche, sondern eine gesamtdeutsche Aufgabe mit gewaltigem Handlungsdruck. Schon bald würden auch zunehmend westdeutsche Städte und Regionen mit großem Bevölkerungsrückgang konfrontiert: „Die Überalterung ganzer Landstriche vollzieht sich in enormem Tempo.“ Gefordert seien vollkommen neue und auf Langfristigkeit ausgerichtete gesellschaftliche Antworten. „Das ist eine der großen Aufgaben der Politik jetzt und in den kommenden Jahren“, unterstrich Platzeck.

Als weitere politische Herausforderungen sprach der scheidende Bundesratspräsident den Bürokratieabbau, den weiteren Aufbau in den ostdeutschen Bundesländern und die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit an. Alle demokratischen Kräfte müssten sich mutig und entschlossen gegen Neonazis stellen. Gerade mit dieser konsequenten Haltung habe Deutschland in der Welt seine Zuverlässigkeit bewiesen und sich als vertrauenswürdiger Partner gezeigt. Befürchtungen über eine deutsche Übermacht in Europa seien auf diese Weise zerstreut worden. Platzeck betonte, auf seinen Auslandsreisen als Bundesratspräsident habe er überall eine große Wertschätzung gegenüber Deutschland erfahren. Die Bundesrepublik sei ein geachteter und gesuchter Wirtschaftspartner in der Welt.

Für die in nächster Zeit in Deutschland anstehenden Reformen im Wirtschafts- und Sozialbereich mahnte Platzeck Augenmaß an: „Bei aller Notwendigkeit von Reformen und Umbau ist der grundsätzliche Erhalt des Sozialstaates die Voraussetzung unserer weiteren Entwicklung.“ Dabei gehe es zunächst um die Einsicht, dass wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen müssten. Platzeck verwies auf die skandinavischen Länder, die beachtliche Erfolge auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet erzielten.

Bereits am Donnerstagabend hatte sich das größte ostdeutsche Flächenland mit der inzwischen schon traditionellen kulturellen Veranstaltung zum Abschluss der Bundesratspräsidentschaft verabschiedet. Mit der Ausrichtung der Veranstaltung im Gebäude des Bundesrates hatte Brandenburg dabei neue Wege beschritten. Nach einem Jahr erfolgreichen Vorsitzes in der Länderkammer gibt Brandenburg nunmehr den Staffelstab an Schleswig-Holstein weiter. Das nördlichste Bundesland übernimmt turnusgemäß am 1. November die Präsidentschaft im Bundesrat.