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Modernisierung des Sozialstaats kann nur mit den Gewerkschaften gelingen

veröffentlicht am 08.10.2005

Die Modernisierung des Sozialstaats in Deutschland kann nach Überzeugung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck nur gemeinsam mit den Gewerkschaften gelingen. In einem Grußwort an die Delegiertenkonferenz der DGB-Region Mark Brandenburg am heutigen Samstag schrieb Platzeck wörtlich: „Wir brauchen die Gewerkschaften für unser demokratisches Gemeinwesen und das Funktionieren einer an sozialstaatlichen Prinzipien orientierten Wirtschaftsordnung.“

Gerade in einer globalisierten Wirtschafts- und Arbeitswelt seien die Gewerkschaften auch künftig unverzichtbar. Platzeck machte zugleich deutlich, dass die Gewerkschaften ihrer Verantwortung nur gerecht werden könnten, „wenn sie sich selbst auch nach innen reformieren“. Mitgliederschwund und das Aufweichen der Milieubindungen, aber auch die Ausweitung des Dienstleistungssektors und die Entstehung neuer Industriezweige erforderten eine Neupositionierung, um langfristig nicht ins Abseits zu geraten, so der Ministerpräsident.

Angesichts der laufenden Gespräche zur Regierungsbildung sprach sich Platzeck für eine stabile Koalition aus. Platzeck forderte: „Arbeit und soziale Gerechtigkeit müssen Handlungsmaxime der neuen Bundesregierung sein. Kündigungsschutz, Tarifautonomie und Mitbestimmung dürfen nicht angetastet werden.“ Die soziale Marktwirtschaft sei untrennbar mit Teilhabemöglichkeiten der Arbeitnehmer verbunden.

Abschließend versicherte der Ministerpräsident, die DGB-Region Mark Brandenburg sei für Politik und Wirtschaft im Land ein „unverzichtbarer Partner bei der Errichtung eines starken und leistungsfähigen Wirtschaftsstandortes“.