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Aufbau-Hilfen im Jahr 2004 weitgehend zweckentsprechend eingesetzt - Landesregierung nimmt Fortschrittsbericht 2004 zur Kenntnis

veröffentlicht am 20.09.2005

Zu den Ergebnissen der heutigen Kabinettsitzung teilt Regierungssprecher Thomas Braune mit:

Das Land Brandenburg hat die Solidarpakt–Mittel zur Förderung des Aufbaus Ost im Jahr 2004 weitgehend zweckentsprechend verwendet. „Gegenüber dem Jahr 2003 ist es gelungen, den Anteil der so eingesetzten Mittel von 74 Prozent auf 89 Prozent zu verbessern“, sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam nach der Beratung des Fortschrittsberichtes „Aufbau Ost“ für das Jahr 2004 durch die Landesregierung. Der verbesserte Nachweis gegenüber dem Vorjahr beruhe auf einer höheren investiven Verwendung der Mittel. Mit dem Bericht legt das Land gegenüber dem Bund Rechenschaft über die eingesetzten Aufbaumittel ab.

Brandenburg hat im Jahr 2004 Aufbau-Ost-Mittel in Höhe von 1.493,5 Mio. Euro erhalten („Sonderbedarfs-Ergänzungszuweisungen“). Davon wurden

· 582 Mio. Euro für Investitionen des Landes und der Kommunen (39 %),
· 348 Mio. Euro zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft (23,2 %) und
· 403 Mio. Euro für die Erstattungen des Landes für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR als teilungsbedingte Sonderlast (27 %)

verwendet. Insgesamt konnten damit 1.333 Mio. Euro entsprechend unser Auslegung der Verwendungsbereite nachgewiesen werden; dies entspricht rund 89 Prozent der erhaltenen Gesamtsumme.

Die Investitionen von Land und Kommunen waren in 2004 mit 868 Euro je Einwohner (insgesamt rund 2,2 Mrd. Euro) doppelt so hoch wie in den westdeutschen Vergleichsländern. Damit konnte die Schließung der Infrastrukturlücke weiter vorangetrieben werden. Vorrangig wurde in die Bereiche mit dem größten infrastrukturellen Nachholbedarf investiert, wie z.B. den Verkehrsbereich mit 30 Prozent und die Städteplanung mit 15 Prozent aller Infrastrukturinvestitionen des Landes.

Ein weiterer Investitionsschwerpunkt war entsprechend der politischen Prioritätensetzung der Landesregierung der Schul- und Bildungsbereich (10,4 Prozent).

Ohne die Berücksichtigung der Zahlungen für die DDR-Sonder- und Zusatzversorgungssysteme beträgt die Nachweisquote 63 Prozent für das Jahr 2004 gegenüber 46 Prozent für 2003. Die Berücksichtigung dieser Mittel war zwischen dem Bund und den meisten ostdeutschen Ländern stets strittig. Fünf ostdeutsche Länder betrachten diese Belastungen als teilungsbedingte Sonderlast und damit als nachweisfähig. Durch geänderte rechtliche Grundlagen können allerdings ab dem Jahr 2005 diese Zahlungen nicht mehr für den Solidarpaktmittel-Nachweis berücksichtigt werden. „Daher ist ab diesem Jahr mit einer deutlich geringeren Nachweisquote zu rechnen“, sagte Speer.

„Brandenburg ist für die erhaltenen Aufbaumittel dankbar“, betonte Speer. „Sie bleiben auch bis 2019 unverzichtbar.“ Denn trotz der erhaltenen Solidarpakt-Mittel stehe Brandenburg unverändert vor anhaltenden wirtschaftlichen und sozialen Strukturproblemen. Beim wirtschaftlichen Aufholprozess gegenüber den westdeutschen Ländern konnten 2004 keine weiteren Fortschritte erzielt werden. Das Wirtschaftswachstum betrug in Brandenburg 0,9 Prozent (Deutschland: 1,6 Prozent). Auch auf dem Arbeitsmarkt war 2004 keine durchgreifende Besserung zu verzeichnen. Die Arbeitslosenquote lag im Jahresdurchschnitt bei 20,4 Prozent. Der negative Trend seit 2001 konnte damit allerdings gestoppt werden. Trotz erfreulicher Zuwächse in der gewerblichen Wirtschaft wirken sich weitere Effekte, wie z.B. der Anpassungsprozess in der Bauwirtschaft, nach wie vor negativ auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes aus, sagte Speer.

„Um die Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern, bleibt die Rückführung der Neuverschuldung die zentrale finanzpolitische Herausforderung der nächsten Jahre“, sagte Speer. Angesichts der Tatsache, dass Brandenburg insgesamt den Schuldenstand der hoch verschuldeten westlichen Vergleichsländer überschritten habe, gebe es zu einer Politik der nachhaltigen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen durch Einsparungen insbesondere bei den Personalausgaben und den konsumtiven Ausgaben keine Alternative. Dem diene u. a. die von der Landesregierung beschlossene Personalbedarfsplanung, die die Rückführung des Landespersonals bis zum Jahr 2009 auf rund 50.000 Stellen vorsehe. Weitere Einsparungen würden durch den Solidarpakt mit den Gewerkschaften erbracht.

Der Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“, der auch einen Überblick über die finanzwirtschaftliche Entwicklung im Landes- und in den Kommunalhaushalten im vergangenen Jahr enthält, wird zusammen mit der Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen in der nächsten Sitzung des Finanzplanungsrates beraten.