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Platzeck fordert Weiterführung der Investitionszulage

veröffentlicht am 22.08.2005

„Die Investitionszulage muss nach 2006 verlängert werden. Jedes Philosophieren darüber, sie abzuschmelzen, schadet ostdeutschen Interessen. Die Investitionszulage hat sich jetzt als ein sinnvolles Instrument erwiesen, um neue Arbeitsplätze in Ostdeutschland zu schaffen.

Ich finde es im Übrigen merkwürdig, wenn mein Thüringer Kollege Althaus - für den Aufbau Ost im Kompetenzteam der Union verantwortlich - eine andere Position vertritt als seine Finanzministerin, die erst kürzlich in der Finanzministerkonferenz Ost die Forderung nach einer Verlängerung der Investitionszulage unterstützt hat. In diesem Beschluss heißt es: „Das Investitionszulagengesetz hat sich bewährt und wird von den Investoren angenommen. Die bewährten Regelungen des geltenden Investitionszulagengesetzes sollten daher erhalten bleiben und Anpassungen nur im unabweisbar notwendigen Rahmen erfolgen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.