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Landesregierung und Ev. Kirche einig:
Kirchenstaatsvertrag hat sich bewährt und gibt der Zusammenarbeit wertvolle Impulse

veröffentlicht am 16.08.2005

Brandenburgs Landesregierung und die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz sehen in dem vor zehn Jahren abgeschlossenen Kirchenstaatsvertrag auch weiterhin eine tragfähige Grundlage für den Ausbau der Zusammenarbeit. Das wurde am Dienstag bei der Begegnung der Landesregierung unter Leitung von Ministerpräsident Matthias Platzeck und der Kirchenleitung unter Vorsitz von Bischof Wolfgang Huber in Berlin-Schwanenwerder deutlich.

Ein zentrales Thema der Begegnung waren die demografische Entwicklung im Land Brandenburg und die sich daraus ableitenden Herausforderungen, denen sich Landesregierung und Kirche stellen. Einig waren sich die Teilnehmer, dass die niedrige Geburtenrate, die weiterhin hohe Abwanderung junger Menschen und die Alterung der Gesellschaft zum Handeln zwingen. Landesregierung und Evangelische Kirche arbeiten dazu bereits zusammen. So haben der Chef der Staatskanzlei und seine Mitarbeiter bereits auf kirchlichen Veranstaltungen zu dem Thema referiert und sich der Diskussion gestellt. Dieses Kooperationsangebot gilt auch für die Zukunft.

Die Teilnehmer bekräftigen die gemeinsame Verantwortung von Politik und Kirche für tragfähige Antworten auf den strukturellen Wandel im Land Brandenburg. Kirchenvertreter sprachen auf der Sitzung den Ärztemangel auf dem Lande an. Beide Seiten waren sich einig, dass eine stabile ärztliche Versorgung in den Pflegeeinrichtungen von großer Bedeutung ist. Ferner wurde die gemeinsame Überzeugung geäußert, dass vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung dem ehrenamtlichen Handeln der Menschen, der Solidarität und der Nachbarschaftshilfe eine neue, herausragende Bedeutung zukommt.

Bei der Bilanz der Zusammenarbeit unter dem vor zehn Jahren abgeschlossenen Kirchenstaatsvertrag wurde insbesondere auf die beträchtlichen Leistungen des Landes zum Erhalt kirchlicher Bauten verwiesen. Als Beispiel wurde der Brandenburger Dom genannt, den der Bundespräsident am 23. August besuchen wird. Nach gemeinsamer Einschätzung handelt es sich hierbei um ein echtes partnerschaftliches Handeln zur Rettung der oftmals wertvollen Bausubstanz. Positiv fällt die Bilanz auch bei der Seelsorge in Justizvollzugsanstalten, Krankenhäusern und Heimen aus. Dieses gute Zusammenwirken diene kirchlich gebundenen Menschen ebenso wie Menschen mit anderer Überzeugung oder Glaubensrichtung hieß es. Ausdrücklich würdigte die Landesregierung das Engagement des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche bei der Organisation von Erholungs- und Rehabilitationsaufenthalten von Kindern aus Beslan, wo vor einem Jahr Extremisten über 1000 Menschen in Geiselhaft genommen hatten.

Nach Überzeugung beider Seiten hat sich auch der Religionsunterricht der Evangelischen Kirche an Brandenburgs Schulen in den vergangenen Jahren ungeachtet einiger Probleme und offener Fragen positiv entwickelt. Durch laufende Kontakte zwischen dem Bildungsministerium und der Kirche konnten Unstimmigkeiten auf Arbeitsebene kurzfristig gelöst werden. Die in jüngster Zeit diskutierten unterschiedlichen Sichten zu Finanzierungsfragen sollen ab Ende August in Verhandlungen ausgeräumt werden. Im Blick auf die Entwicklung der Evangelischen Schulen dankte die Kirche dem Land für seine Unterstützung. Die Landesregierung würdigte die Arbeit dieser Schulen als wichtigen Beitrag innerhalb der Bildungslandschaft Brandenburgs. Die Landesregierung zollte der Evangelischen Kirche Dank und Anerkennung für deren Leistungen bei der Integration ausländischer Mitbürger. Die Kirchen spielten hierbei eine „herausragende und unverzichtbare“ Rolle. Die Landesregierung verwies darauf, dass sie mit der Fortschreibung des Landesintegrationskonzepts die Rahmenbedingungen für die Zuwandererintegration und die Lebenssituation der Flüchtlinge weiter verbessern will. Die Landesregierung verwies zudem darauf, dass inzwischen die Härtefallkommission, an der auch kirchliche Vertreter beteiligt sind, ihre Arbeit mit großem Engagement aufgenommen hat. Beide Seiten stimmten darin überein, dass nach einer angemessenen Zeit die Erfahrungen mit den derzeitigen Regelungen ausgewertet werden sollen.