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Ministerpräsident Matthias Platzeck: Fall VW legitimiert nicht zum Angriff auf Mitbestimmung

veröffentlicht am 09.07.2005

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat davor gewarnt, die Vorgänge im Volkswagenkonzern zum Anlass für Angriffe auf die paritätische Mitbestimmung in Deutschland zu nehmen.

Platzeck erklärte am Samstag: „Die Äußerungen aus der FDP und aus einigen Unternehmerverbänden nähren den Verdacht, dass ein mögliches Fehlverhalten in einem Unternehmen zum Anlass genommen werden soll, einen grundsätzlichen Abbau von Arbeitnehmerrechten voranzutreiben. Der Fall VW legitimiert aber keinen, ein System in Frage zu stellen, das sich über Jahrzehnte bewährt und einen großen Anteil am wirtschaftlichen Aufstieg und sozialen Frieden in Deutschland hat. Mitbestimmung bedeutet Beteiligung an wichtigen unternehmerischen Entscheidungen und sichert Akzeptanz und Motivation der Beschäftigten.

Gerade Zeiten des Umbruchs, wie wir sie durchleben, brauchen verlässliche Grundlagen: Ein verbindliches Mitbestimmungssystem mit demokratisch legitimierten Arbeitnehmervertretungen und geregelten Einflussmöglichkeiten ist das Kernstück kooperativer Arbeitsbeziehungen. Das hohe Maß an Arbeitsfrieden in Deutschland gilt auch international als vorbildlich.

Weil die Mitbestimmung in Deutschland ein hohes Gut ist, sollte sie wetterfest sein in den Stürmen der Globalisierung. Deshalb begrüße ich die geplante Kommission Mitbestimmung unter der Leitung von Kurt Biedenkopf. Gründlich und sachlich sollte in diesem Gremium beraten werden, wie dieses wertvolle Instrument behutsam weiter entwickelt werden kann.“